Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der sogenannten Mütterrente reagiert. Das sei immer ein Thema der CSU gewesen, dass man mit großer Sympathie begleitet habe, auch er selbst, sagte der CDU-Vorsitzende zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Er schränkte aber sogleich ein: «Wir stehen allerdings auch immer auch vor der Frage: Sollen wir nicht auch die Infrastruktur für die Betreuung von Kindern verbessern? Das wird man abwägen müssen im Ergebnis.» Und dann sagte der Kanzlerkandidat: «Da habe ich einen anderen Schwerpunkt.»
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Ökonomin: Keine Geschenke verteilen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht die CSU-Forderung kritisch: «Ich glaube, wir können uns nicht leisten, noch weitere Geschenke zu verteilen im Wahlkampf», sagte Grimm in Seeon. Man werde sehen, ob das dann komme.
Fortschritte brauche es an anderer Stelle, und dem laufe die Ausweitung der Mütterrente entgegen, argumentierte Grimm und betonte: «Was wir brauchen, ist eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Senkung der Kosten in den sozialen Sicherungssystemen.» Die Ökonomin gehört dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an, dessen Mitglieder auch als Wirtschaftsweise bezeichnet werden.
CSU will drei Rentenpunkte für alle Mütter
Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit der Mütterrente punkten: Sie will erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden.
Derzeit werden nur für Kinder, die 1992 oder später geboren sind, bis zu drei Jahre Erziehungszeit angerechnet. Ansonsten sind es maximal zwei Jahre und sechs Monate Kindererziehungszeiten, die gutgeschrieben werden.
Im gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU hat die CSU die Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente nicht untergebracht.
Dobrindt sieht Gerechtigkeitsfrage
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte die «eindeutige Position» seiner Partei. Die Ausweitung der Mütterrente sei eine «Gerechtigkeitsfrage». «Es geht auch darum, Altersarmut entsprechend mit zu vermeiden. Da hat die Mütterrente einen großen Beitrag geleistet, und deswegen ist das auch ein zentrales weiteres Thema, das umgesetzt werden wird.»
Bei der Senkung von Lohnnebenkosten wolle man dagegen beim Bürgergeld ansetzen. «Aber nicht bei der Lebensleistung einer Generation, die maßgeblich am Aufbau dieses Landes teilgehabt hat, und das sind die Mütter», sagte Dobrindt. Deswegen sehe die CSU die Mütterrente unabhängig von den anderen wirtschaftlichen Fragen.
4,45 Milliarden Euro pro Jahr
Nach Berechnungen der Rentenversicherung würde die Ausweitung der Mütterrente rund 4,45 Milliarden Euro im Jahr kosten. Umgerechnet entspräche das etwa einem Viertel Prozentpunkt des Beitragssatzes, sagte eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung der «Rheinischen Post».
