Das Bundesgesundheitsministerium sieht die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung nicht bedroht. «Die Pflegeversicherung ist nicht pleite. Dafür wird der Gesetzgeber sorgen», sagte eine Sprecherin vor Journalisten in Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich heute selbst noch zum Thema äußern. 

Laut Ministerium will er in Kürze außerdem ein Konzept für die in großen finanziellen Schwierigkeiten steckende Pflegeversicherung vorlegen. Damit solle die Versicherung sowohl kurz- als auch langfristig wieder auf stabilere Füße gestellt werden. Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge wird in der Ampel-Koalition fieberhaft an einer Notoperation gearbeitet. Das RND schreibt unter Berufung auf Koalitionskreise weiter, es drohe eine Zahlungsunfähigkeit. Der Bericht könne in dieser Form nicht bestätigt werden, heißt es aus dem Gesundheitsministerium.