Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU noch einmal den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über Zurückweisungen an den Grenzen will die CSU umgehend einen «faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten» umsetzen. 

Das geht aus einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon hervor. Zahlreiche Punkte finden sich bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien – an einigen Stellen geht die CSU aber etwas weiter oder schlägt nochmals etwas schärfere Töne an.

«Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden», heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt; zuerst hatte der «Münchner Merkur» darüber berichtet.

«Wer straffällig wird, fliegt»

Die CSU bekräftigt zudem die Forderung nach einer Ausweisung von Straftätern und Gefährdern. «Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt», heißt es in dem Papier. «Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen.» Und: Wer nicht ausreise oder abgeschoben werden könne, «der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können».

Der nächste Bundesinnenminister soll nach Vorstellung der CSU als erste Maßnahme die Möglichkeit zu Zurückweisungen an Grenzen schaffen: «Um die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, haben wir das Recht, Zurückweisungen national vorzunehmen, und diese Möglichkeit müssen wir auch wahrnehmen», heißt es in dem Papier. «Wir wollen damit einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen.» 

Dazu will die CSU die Polizei rechtlich und technisch in die Lage versetzen, «bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen auslesen zu können». Weitere Details hierzu nennt die CSU aber nicht.

Wiese: Anbiederung an AfD

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte die CSU-Pläne. «Die CSU schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an», sagte er der «Rheinischen Post». Die Vorschläge seien rechtlich kaum umsetzbar und missachteten Deutschlands humanitäre Verpflichtungen. Zudem bezweifle er, «ob man es mit diesen undurchdachten Vorschlägen für Fach- und Arbeitskräfte attraktiver macht, nach Deutschland zu kommen». 

Merz Hauptgast auf CSU-Klausur

Die Klausur der CSU-Landesgruppe beginnt am kommenden Montag (6. Januar) und dauert bis Mittwoch. Als Gast wird am letzten Tag unter anderem Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz erwartet.