Neue Umfrageergebnisse aus Thüringen haben die Debatte über Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter angeheizt. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, schloss nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Wittenberg für seine SPD eine Koalition mit dem BSW in Thüringen nicht aus.
«Wir schließen eine Koalition aus, das ist die AfD. Und ansonsten versuchen wir so stark wie möglich zu werden und in Thüringen eine regierungsfähige Mehrheit für das Land zu stellen», sagte er auf einer Pressekonferenz, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm. Schneider kommt selbst aus Thüringen.
Scholz betonte lediglich, dass für ihn ein Bündnis mit dem BSW auf Bundesebene nicht infrage komme. «Die Politik, die für den Bund vorgeschlagen wird, ist das Gegenteil von dem, was richtig ist. Es führt zurück und es wird unser Land isolieren, ökonomisch destabilisieren und die Sicherheit unseres Landes gefährden.» Zu Koalitionen mit dem BSW auf Landesebene äußerte er sich nicht explizit.
BSW plant bis Jahresende Landesverbände in ganz Deutschland
Das BSW will nach Angaben von Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali noch in diesem Jahr in ganz Deutschland mit Landesverbänden vertreten sein. «Natürlich liegt der Schwerpunkt im Moment auf den drei Landesverbänden mit anstehenden Landtagswahlen», sagte die frühere Linksfraktionschefin der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Außerdem wollen wir bis Jahresende die zwölf noch fehlenden Landesverbände gründen.»
AfD und BSW zusammen fast bei 50 Prozent
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR zur Landtagswahl Thüringen am 1. September liegt die AfD mit 28 Prozent klar auf Platz eins und käme zusammen mit dem BSW (21 Prozent) fast auf die Hälfte der Stimmen. CDU (23), SPD (7) und Linke (11) liegen dagegen zusammen nur noch bei 41 Prozent, Grüne und FDP wären gar nicht mehr im Landtag vertreten.
Da bisher alle anderen Parteien inklusive des BSW ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen haben, käme bei einem solchen Ergebnis nach jetzigem Stand nur eine Regierungsbildung des BSW infrage. Auch die CDU hat ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen.
Das neue Umfrageergebnis wurde kurz vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Scholz bekannt. Mit diesem Ergebnis wären «zwei extreme Parteien in der absoluten Mehrheit», sagte der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloffs (CDU). Es müssten nun «klare Zeichen» gesetzt werden, um das zu verhindern. Darüber sei man sich beim Treffen mit Scholz parteiübergreifend einig gewesen.
Haseloff: Kanzler ist «nicht das Problem»
Haseloff hatte schon vor den Beratungen die Ergebnisse der Europawahl als «Supergau» bezeichnet und ein deutliches Umsteuern vor allem in der Migrationspolitik gefordert. Den Kanzler schonte er allerdings in der gemeinsamen Pressekonferenz. «Der Bundeskanzler als Person ist in diesem Zusammenhang nicht das Problem.» Er verwies darauf, dass Scholz auch Rücksicht auf die Koalitionspartner FDP und Grüne nehmen müsse.
Bei der Europawahl war die AfD trotz aller Personalquerelen und Spionagevorwürfe in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden. Für die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September und in Brandenburg am 22. September werden nun ähnliche Ergebnisse erwartet.
Ostdeutsche Regierungschefs fordern Kurskorrekturen
Die ostdeutschen Regierungschefs fordern von der Bundesregierung nun Kurskorrekturen unter anderem bei der geplanten Krankenhausreform. Mit dem bisherigen Entwurf drohe ein massiver Eingriff in die Planungshoheit der Länder in dünn besiedelten Gebieten, kritisieren sie. Sie fordern Ausnahmeregelungen, um insbesondere Kliniken im ländlichen Raum zu erhalten.
Scholz sagte den Ländern zu, deren Anliegen im weiteren Prozess zu berücksichtigen. Man werde die restlichen Fragen miteinander bewegen, im Osten Deutschlands seien die Strukturreformen bereits in der Vergangenheit gemacht worden, so Scholz. Es gehe deshalb nicht um Standorte, so Scholz. «Sondern es geht darum, dass wir möglichst große Effizienz in das Gesundheitswesen hineinbringen und da haben wir uns gute Zusammenarbeit vorgenommen.»
Auch in anderen Fragen der Gesundheitspolitik plädieren die ostdeutschen Länder für Veränderungen. Aufgrund des drohenden Ärztemangels fordern sie bei der Vergabe von Studienplätzen mehr Freiheiten für die Länder. So sollen mehr Absolventen nach dem Medizinstudium in den jeweiligen Ländern gehalten werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, das Thema Gesundheit habe speziell im ländlichen Raum bei den Wahlen zuletzt eine entscheidende Rolle gespielt. Bis 2030 gehen viele Ärzte im Osten in den Ruhestand.
