Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Kabinett für härteres Vorgehen gegen Scheinväter

Ein Deutscher kann den Aufenthalt einer ausländischen Mutter sichern, wenn er die Vaterschaft ihres Kindes anerkennt. Doch was, wenn der vermeintliche Vater gar nicht der echte ist?
Schattenspiel
Scheinvaterschaften sind schon heute verboten - Behörden tun sich schwer, dagegen effektiv vorzugehen (Symbolbild). © Julian Stratenschulte/dpa

Die Bundesregierung will schärfer gegen Scheinvaterschaften zur Sicherung des Aufenthaltsrechts vorgehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin gebilligt. 

«Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften, das ist eine perfide Masche, letztendlich um das Ausländerrecht auszuhebeln», sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Männer würden die Vaterschaft für Kinder anerkennen, zu denen sie weder eine biologische noch eine soziale Beziehung hätten, die sie auch gar nicht aufbauen wollten. «Es geht im Regelfall darum, Menschen, die keinen Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, ein solches zu verschaffen.» Oft erhalte das Kind dabei die deutsche Staatsbürgerschaft, hieß es aus Regierungskreisen. Im Gegenzug fließe häufig Geld, hieß es. Nach dem Kabinettsbeschluss ist der Bundestag am Zug.

Scheinvaterschaften sind schon heute verboten, allerdings tun sich die Behörden den zuständigen Ministerien zufolge schwer, dagegen effektiv vorzugehen. Der Gesetzgeber hat seit 2008 schon zweimal versucht, den Scheinvaterschaften einen Riegel vorzuschieben. Die erste Reform kippte das Bundesverfassungsgericht - wegen der Härte für Kinder, die dadurch staatenlos werden können. Die zweite Reform, bei der Notare und Jugendämter aufgefordert sind, vermutete Missbrauchsfälle an die Ausländerbehörden zu melden, erwies sich als wenig schlagkräftig. Denn Missbrauchsfälle werden, wenn überhaupt, meist erst spät erkannt. Das liegt nach Einschätzung von Justiz- und Innenministerium daran, dass Notare und Jugendämter nicht über Informationen verfügen, die sie stutzig machen könnten.

«Wir schieben damit Täuschung und Rechtsmissbrauch, um an ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu kommen, einen deutlichen Riegel vor», sagte Faeser. Scheinvaterschaften gingen auch zulasten betroffener Kinder. «Wir müssen Kinder davor schützen, dass sie von falschen Vätern instrumentalisiert werden.»

Erfolgreiche Täuschung der Behörden soll künftig strafbar sein

Künftig soll vor der Eintragung der Vaterschaft die Ausländerbehörde zustimmen müssen, falls es ein «ausländerrechtliches Gefälle» gibt zwischen den tatsächlichen oder vermeintlichen Eltern - wenn also zum Beispiel der «Vater» deutscher Staatsbürger ist, die Mutter aber keinen sicheren Aufenthaltstitel hat. Stimmt die Ausländerbehörde nicht zu, soll das Standesamt den Eintrag des Mannes in den Geburtseintrag ablehnen. 

Wenn der Mann seine biologische Vaterschaft nachweisen kann, entfällt eine Prüfung auf möglichen Missbrauch. Wenn es klare Anzeichen gibt, dass der Mann Verantwortung für das Kind übernimmt oder wenn er zum Beispiel schon länger als sechs Monate mit der Mutter zusammenwohnt, soll die Ausländerbehörde in der Regel davon ausgehen, dass es sich um den Vater handelt. 

Stellt sich eine erfolgreiche Anerkennung im Nachhinein als falsch heraus, soll sie unter Umständen binnen fünf Jahren noch zurückgenommen werden können. Eine erfolgreiche Täuschung der Behörden soll künftig strafbar sein.

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wurden von den Ausländerbehörden in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt 1769 Verdachtsfälle bearbeitet und 290 falsche Anerkennungen festgestellt. Das tatsächliche Ausmaß sei vermutlich deutlich größer, hieß es.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Michael Wendler und Laura Müller
Tv & kino
Michael Wendler und Laura kündigen «zweites Glück» an
TV-Ausblick ARD -
Tv & kino
Erwartbar unkorrekt: «Monsieur Claude» ist zurück
Zwei Tage vor dem ersten Deutschland-Konzert der Sängerin Taylor
Musik news
Beklebt, beschädigt: Aufregung um «Swiftkirchen»-Schilder
Mobilfunkantennen
Internet news & surftipps
2025 sollen fast alle Haushalte im 5G-Handynetz sein
E-Busse bei Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein
Internet news & surftipps
Hamburger Busflotte soll bis 2032 elektrifiziert sein
Eine Gitarre wird gestimmt
Das beste netz deutschlands
Bildungsangebot: Musikkurse im Überblick auf miz.org
Dennis Schröder
Sport news
Schröder zu Olympia-Fahne: «Würde Statement setzen»
Eine Frau hält ablehnend die Hand hoch
Job & geld
Auch mal Nein sagen: Diese Fragen helfen Hochsensiblen