Die Grünen-Fraktion dringt auf eine rasche Entscheidung über die Frage, bis zu welcher Einkommenshöhe künftig Beiträge für die Kranken- und Sozialversicherung fällig werden. Sie sieht hier vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Pflicht. Die Beiträge in der Krankenversicherung und der Sozialversicherung müssten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer klar und berechenbar sein, sagte die Fraktionsvorsitzende, Britta Haßelmann, in Berlin. 

Daher sei es jetzt notwendig, «dass der Finanzminister Christian Lindner die Blockade der Verordnung zur Beitragsbemessungsgrenze endlich aufgibt», fügte sie hinzu. Seit Wochen werde nun schon darum gerungen. Es müsse rasch Klarheit darüber hergestellt werden, «damit am Ende nicht untere und mittlere Einkommen mit höheren Beiträgen zu rechnen haben». 

Lindner warf Grünen in der «Bild»-Zeitung seinerseits vor, die Steuergesetze zu blockieren. «Solange keine Klarheit besteht, dass wir die Steuerzahler von der kalten Progression befreien, kann es keine Anpassung der Bemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen geben.» Nach Lindners Plänen soll der sogenannte Grundfreibetrag - also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird - im kommenden Jahr um 312 statt 300 Euro steigen und zwar auf 12.096 Euro. Im Jahr darauf sollen es dann 12.348 statt 12.336 Euro sein.

Das sieht der Vorschlag von Heil vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im September einen Verordnungsentwurf vorgelegt. Demnach sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung künftig Beiträge fällig werden bis zu einem Monatseinkommen von 8.050 Euro. Aktuell liegt der Wert deutlich niedriger und unterscheidet sich zwischen alten und neuen Bundesländern: Im Westen beträgt er 7.550 Euro und im Osten 7.450 Euro im Monat. Wer mehr verdient, zahlt nur bis zu dieser Grenze Rentenbeiträge - auf das darüber liegende Einkommen werden keine Beiträge fällig. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll laut dem Vorschlag von Heil auf 5.512,50 Euro steigen. Aktuell müssen Gutverdiener Beiträge auf ihr Einkommen bis 5.175 Euro im Monat bezahlen. 

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Andreas Audretsch, kritisierte Lindner ebenfalls. Er sagte: «Gestern Abend hatte er die Verordnung zur Beitragsbemessungsgrenze noch freigegeben, heute zieht er seine Zustimmung wieder zurück - das ist kein verlässliches Regieren.»