Die Grünen-Spitze geht im Bundestagswahlkampf auf Distanz zum Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die neue Parteivorsitzende Franziska Brantner signalisierte im Konflikt mit Russland eine größere Nähe zu Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).
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Auf die Frage «Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?» sagte Brantner der «Bild am Sonntag»: «Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen.» Sie sei überrascht gewesen, dass Scholz an einem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs nicht teilgenommen habe: «Wir haben hier eine Verantwortung in Europa.» Außerdem sei unklar, wo sich die SPD auf ihrem Ukraine-Kurs hinbewege. Allerdings schränkte Brantner ein: «Ach, auch bei der CDU gibt es Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt.»
Kritik an Scholz-Rede
Die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich auf der Plattform X ähnlich. Mit Blick auf Aussagen von Scholz auf der «Wahlsieg»-Konferenz der SPD am Samstag betonte sie, was der Kanzler gesagt habe, «hat für mich nichts mit Besonnenheit zu tun. Es wäre wirklich besser, sich zu besinnen, die Ukraine ausreichend zu unterstützen und damit auch unsere Sicherheit zu schützen und einen nachhaltigen Frieden auf den Weg bringen zu können».
Scholz hatte Merz eine riskante Linie in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Der CDU-Chef wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf mögliche Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus ein Ultimatum stellen. «Ich kann da nur sagen Vorsicht: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht russisch Roulette», meinte Scholz.
Die Grünen vertreten bei der Frage der Taurus-Lieferungen seit langem eine andere Position als die SPD. Besonders der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert seit Beginn des Konflikts lautstark mehr Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine.
