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Neue Proteste nach zweiter Lesung von umstrittenem Gesetz

Die Ex-Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten. Zugleich strebt die Regierung nach einer stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft. Ein umstrittenes Gesetz hat nun eine weitere Hürde genommen.
Tiflis
Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. © Zurab Tsertsvadze/AP/dpa

Überschattet von schweren Protesten hat das Parlament in Georgien im Südkaukasus in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen angenommen. Zehntausende seien dagegen am Mittwochabend erneut auf die Straße gegangen, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei setzte Medienberichten zufolge Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Es habe mehrere Verletzte gegeben. Das Gesetz soll den angeblichen Einfluss des Auslands auf die Zivilgesellschaft im EU-Beitrittskandidatenland Georgien beschränken.

Für die umstrittene Gesetzesinitiative stimmten 83 der insgesamt 150 Abgeordneten des Parlaments. 23 votierten dagegen. Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. Weitere zwei Wochen später werde das Parlament dann das zu erwartende Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz überstimmen, sagte er bei einer Pressekonferenz.

Hartes Vorgehen der Polizei

Das geplante Gesetz fordert, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA. Die Regierungspartei Georgischer Traum spricht von größerer Transparenz. Kritiker erwarten, das Gesetz werde wie in Russland missbraucht werden, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen. Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum tritt vor der Parlamentswahl im Herbst zunehmend autoritär auf. Die proeuropäischen Demonstranten befürchten, dass dieser Kurs den erhofften Beitritt zur EU gefährdet.

Das Innenministerium begründete das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten damit, dass diese versucht hätten, die Türen des Parlaments aufzubrechen. Zur Wiederherstellung der Ordnung hätten die Beamten unter anderem Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt, teilte das Ministerium am Mittwochabend mit. Schon in den vergangenen Tagen war es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden gekommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich angesichts der erneuten Eskalation besorgt. «Ich verfolge die Lage in Georgien mit großer Sorge und verurteile die Gewalt auf den Straßen von Tiflis», schrieb sie im Netzwerk X (früher Twitter). «Georgien steht an einem Scheideweg. Es sollte seinen Weg nach Europa konsequent fortsetzen.»

© dpa
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