Nach einer neuen Niederlage für die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor Gericht hat Italien mehr als 40 bislang internierte Mittelmeer-Flüchtlinge wieder aus Albanien abgeholt. Ein Schiff der Küstenwache bringt die Männer, die zuletzt in einem Lager untergebracht waren, in die süditalienische Hafenstadt Bari. Dort werden sie am Abend erwartet.
Zuvor hatte ein Gericht in Rom entschieden, dass die 43 Männer in die EU einreisen dürfen. Für die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) war dies bereits die dritte juristische Niederlage in Folge. Bereits im Oktober und November hatten Richter verfügt, dass über Asylanträge nicht außerhalb der EU entschieden werden darf. Die beiden eigens errichteten Lager in Albanien stehen nun trotz hoher Kosten leer.
«Albanien-Modell» Ende Februar vor Europäischem Gerichtshof
Meloni versicherte trotzdem, an dem Vorhaben festzuhalten. Unklar ist, ob ihre Dreier-Koalition weitere Flüchtlinge dorthin bringen lassen will, bevor sich am 25. Februar der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum «Albanien-Modell» äußert. Im Kern geht es dabei um die Einstufung der Heimatländer von Migranten in sogenannte sichere Herkunftsstaaten.
Im neuesten Fall handelt es sich um Männer aus Ägypten und Bangladesch, die sich in Libyen auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Bevor sie an Land gehen konnten, wurden sie von der italienischen Marine an Bord genommen und nach Albanien gebracht. Dort lehnten italienische Beamte alle Asylanträge im Schnellverfahren ab. Die Richter kippten diese Entscheidungen jedoch.
Kritik auch an hohen Kosten
Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der außerhalb der EU solche Lager errichtet hat. Die Zukunft des «Albanien-Modells» wird von anderen europäischen Regierungen genau verfolgt. Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Im Januar wurden 3.368 Neuankömmlinge gezählt, mehr als vor einem Jahr (2.258).
Über den Umgang mit Migranten hat sich ein Streit zwischen der Rechtsregierung in Rom und der Justiz entwickelt. Dabei geht es um die Frage, wer die Kompetenz hat, sichere Herkunftsländer festzulegen. Zuletzt gab es eine Entscheidung des Obersten Gerichts in Rom, die Spielraum für die Regierung zu schaffen scheint. Bislang ist die Rechtslage aber nicht geklärt.
Die rechte Koalition wirft der Justiz vor, die Regelung aus politischen Gründen zu torpedieren. Richterverbände weisen dies als Versuch zurück, die Justiz unter Druck zu setzen. Die linke Opposition wiederum kritisiert Meloni auch wegen Verschwendung von jetzt schon vieler Millionen Euro Steuergeld. Die Kosten für Bau und Betrieb der Lager werden auf mehr als 650 Millionen Euro beziffert.
