Der erneute zweitägige Warnstreik in rund 30 kommunalen Verkehrsbetrieben von Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich auch am Mittwoch zu erheblichen Einschränkungen für Millionen Menschen führen. Vertreter der Gewerkschaft Verdi NRW berichteten am Dienstag nach dem Beginn der Arbeitsniederlegungen zwischen 3 und 4 Uhr von einer hohen Streikbeteiligung der Beschäftigten. Straßenbahnen und U-Bahnen blieben in den Depots. Nur ein kleiner Teil der Linienbusse fährt erfahrungsgemäß in den Streikregionen, die ohnehin von privaten Subunternehmen betrieben werden. Verdi erwartet zu einer Kundgebung in Dortmund am Mittwochvormittag etwa 3500 Teilnehmer.
Der zweitägige auf NRW begrenzte Warnstreik von Verdi in kommunalen Verkehrsbetrieben endet am Mittwochabend oder in der Nacht zu Donnerstag mit dem jeweiligen Schichtende. Unabhängig davon beginnt die Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag um 2 Uhr im Personenverkehr der Deutschen Bahn bundesweit einen 35-Stunden-Streik, der bis Freitag 13 Uhr reichen soll. Doch auch danach dürfte es noch einige Zeit dauern, bis alle Züge wieder wie gewohnt fahren. Die Deutsche Bahn kündigte an, auch dieses Mal wieder einen Notfahrplan anzubieten, ein Grundangebot im Fern- und Regionalverkehr.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Jochen Ott, hat angesichts der andauernden Streiks im Nahverkehr, bei der Bahn und an Flughäfen vor einer schwindenden Unterstützung der Öffentlichkeit gewarnt. Jeder Gewerkschaftsführer müsse sich gut überlegen, wann der Punkt komme, wo er die breite Unterstützung der Öffentlichkeit verliere, sagte er am Dienstag. Der SPD-Politiker vermutete bei der GDL und der Bahn mangelnden Einigungswillen. Das sei bei Verdi anders. Er sei überzeugt, dass in den Tarifkonflikten im Nahverkehr und an den Flughäfen die Einigungsbereitschaft deutlich höher ausgeprägt sei.
Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum sieht in den Streiks «Vorboten am Arbeitsmarkt». Angesichts des Arbeitskräftemangels und des demografischen Wandels sei klar: «Der Faktor Arbeit wird knapper, wird dadurch wertvoller, hat dadurch auch höhere Macht in Tarifverhandlungen.» Die Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt drehten sich inzwischen ein Stück weit, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Südekum war am Dienstag Gast bei der SPD-Landtagsfraktion.
Bestreikt werden im NRW-Nahverkehr am Dienstag und Mittwoch wieder nahezu alle großen kommunalen Betriebe wie KVB (Köln), Rheinbahn (Düsseldorf), DSW21 (Dortmund), die Stadtwerke Münster oder etwa moBiel (Bielefeld). Sie informieren im Internet und in ihren Apps. Eine große Ausnahme ist das Aachener Verkehrsunternehmen ASEAG, für das ein Haustarifvertrag gilt. Auch einige andere Verkehrsbetriebe werden nicht bestreikt. In den vergangenen Wochen hatte Verdi NRW bereits zu zwei eintägigen Warnstreiks Anfang und Mitte Februar sowie zu einem zweitägigen Warnstreik Ende Februar/Anfang März aufgerufen.
Hintergrund des weiteren zweitägigen Warnstreiks in NRW sind die Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen der landesweit etwa 30 000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben. Zwei Verhandlungsrunden waren ergebnislos geblieben. Verdi NRW fordert unter anderem zusätzliche freie Tage, um die Beschäftigten zu entlasten und die Berufe attraktiver zu gestalten. Es herrsche ein dramatischer Arbeitskräftemangel. Täglich fielen in allen Tarifbereichen Busse und Bahnen aus, weil es nicht genug Personal gebe
Der Arbeitgeberverband KAV NRW hat in dem Tarifkonflikt auf Landesebene auf einen engen Finanzspielraum und darauf verwiesen, dass die Gehälter zum 1. März wie vor längerer Zeit vereinbart deutlich stiegen. Zusätzliche freie Tage würden bei dem Fahrermangel dazu führen, dass die dann noch vorhandenen Fahrer mehr belastet würden. Der Verband zeigte sich optimistisch, in der dritten Verhandlungsrunde ein «Gesamtpaket» vereinbaren zu können. Die Tarifverhandlungen sollen am 11. und 12. März fortgesetzt werden.
Der erneute Warnstreik in kommunalen Verkehrsbetrieben von NRW hat sich nach Angaben des ADAC am Dienstagmorgen nicht nur innerstädtisch, sondern auch auf den Autobahnen mit zahlreichen Staus ausgewirkt. In der Spitze habe es auf den Autobahnen in NRW zeitgleich etwa 380 Kilometer Stau und stockenden Verkehr gegeben, sagte ein Sprecher des ADAC Nordrhein am Dienstag. Das sei deutlich mehr als zu Beginn des zweitägigen Warnstreiks am vergangenen Donnerstag, als insgesamt bis zu 200 Kilometer Stau und stockender Verkehr gemessen wurden, in denen Fahrzeuge zeitgleich standen.
