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SPD warnt vor schwindender öffentlicher Unterstützung

Die Geduld von Millionen Menschen wird angesichts der Streiks im öffentlichen Nahverkehr, bei der Bahn und an Flughäfen derzeit stark strapaziert. Vorsichtige Kritik kommt aus der SPD.
Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr
Streikende stehen zwischen Straßenbahnen. Verdi hat die Beschäftigten von kommunalen Verkehrsbetrieben in Nordrhein-Westfalen am Dienstag und Mittwoch zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. © Federico Gambarini/dpa

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Jochen Ott, hat angesichts der andauernden Streiks im Nahverkehr, bei der Bahn und an Flughäfen vor einer schwindenden Unterstützung der Öffentlichkeit gewarnt. Jeder Gewerkschaftsführer müsse sich gut überlegen, wann der Punkt komme, wo er die breite Unterstützung der Öffentlichkeit verliere, sagte der Oppositionsführer im Landtag am Dienstag in Düsseldorf. Die Zersplitterung von Gewerkschaften führe am Ende dazu, «dass für den Bürger dann immer wieder einer streikt und man gar nicht mehr weiß, wer macht das eigentlich?», sagte Ott. 

Der SPD-Politiker vermutete bei der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn mangelnden Einigungswillen. Es bestehe der Eindruck, dass die Verhandlungen sich über Monate zögen und «dass scheinbar auf beiden Seiten - bei der Bahn auch - eben kein Einigungswille da ist». Das sei bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi anders. Er sei überzeugt, dass in den Tarifkonflikten im öffentlichen Nahverkehr und an den Flughäfen die Einigungsbereitschaft deutlich höher ausgeprägt sei. «Und ich hoffe auch, dass die jetzt bald zum Tragen kommt», sagte Ott.

In NRW hatte Verdi für Dienstag und Mittwoch die kommunalen Verkehrsbetriebe erneut zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, nachdem es auch in der vergangenen Woche schon zweitägige Warnstreiks gegeben hatte. Bestreikt werden nahezu alle großen Nahverkehrsbetriebe in NRW. Verdi hat auch zu Warnstreiks bei der Lufthansa aufgerufen. Das gesamte Bodenpersonal soll am Donnerstag und Freitag die Arbeit niederlegen. 

Am Donnerstag beginnt zudem die Lokführergewerkschaft GDL mit einem 35-Stunden-Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn. Danach droht die GDL mit sogenannten Wellenstreiks ohne Vorankündigung. 

Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum sieht in den Streiks «Vorboten am Arbeitsmarkt». Angesichts des Arbeitskräftemangels und des demografischen Wandels sei klar: «Der Faktor Arbeit wird knapper, wird dadurch wertvoller, hat dadurch auch höhere Macht in Tarifverhandlungen.» Die Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt drehten sich inzwischen ein Stück weit, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Südekum war am Dienstag Gast bei der SPD-Landtagsfraktion.  

© dpa
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