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Transport oder Alarmierung: Polizei erhebt Gebühren

Die Polizei kann die ihr entstehenden Kosten nach einem Gesetz geltend machen. Dabei geht es etwa um die Begleitung von Schwertransporten. Zuletzt wurde damit weniger Geld eingenommen.
Polizei
Eine Blaulicht leuchtet in Osnabrück (Niedersachsen) auf dem Dach eines Polizeiwagens. © Friso Gentsch/dpa

Die Polizei in Niedersachsen hat nach Einsätzen in den vergangenen Jahren Millionensumme von Unternehmen und Bürgern erhoben. Hintergrund sind etwa die Begleitung von Schwertransporten oder ungerechtfertigte Alarmierungen, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Innenpolitikers André Bock hervorgeht. Zuvor hatte die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» am Donnerstag darüber berichtet. 

Die Summe ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Im vergangenen Jahr waren es etwas mehr als 4 Millionen Euro, die die Polizei eingefordert hat, ein Jahr zuvor waren es noch rund 4,3 Millionen, 2020 noch knapp 5 Millionen. Das Geld fließt in den Landeshaushalt. Die Polizei kann die ihr entstehenden Kosten nach dem niedersächsischen Verwaltungskostengesetz geltend machen. Die jeweilige Höhe ist in einer Gebührenordnung festgehalten. 

Bock forderte von Innenministerin Daniela Behrens (SPD), die Erhebung und Eintreibung der Gebühren zu verbessern. «Der Landesrechnungshof hat hier seit Jahren erhebliche Mängel festgestellt, aber bisher ist dies bei der Innenministerin auf taube Ohren gestoßen», sagte der CDU-Politiker der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». 

© dpa
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