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Nordost-SPD will Änderung der Schuldenregeln

Im Bund streiten die Parteien um den Bestand der Schuldenbremse. Geht es nach der SPD-Landesspitze Mecklenburg-Vorpommerns, ist eine Reform unumgänglich. Und die Partei hat noch andere Ideen.
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Geldscheine mit dem Wert von 100 und 50 Euro liegen auf einem Tisch.. © Monika Skolimowska/dpa/Archivbild

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hält angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Bund und Ländern eine grundlegende Reform der Schuldenbremse für erforderlich. Der Parteivorstand schlägt vor, künftig kreditfinanzierte Investitionen mit wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Mehrwert zu ermöglichen. Über einen entsprechenden Antrag solle auf dem Landesparteitag am 13. und 14. April debattiert werden, hieß es nach der Vorstandssitzung am Freitagabend in Schwerin.

Deutschland müsse auf weltweite Krisen reagieren und massiv in Energiewende, Klimaschutz und Digitalisierung investieren. «Es darf auch zukünftig keine ungebremste Schuldenaufnahme geben. Das darf auf der anderen Seite aber auch nicht dazu führen, dass die dringend notwendigen Investitionen in die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft unterlassen werden», heißt es in dem Antrag. So müsse etwa das Stromnetz ausgebaut werden. Statt über höhere Verbraucherpreise solle dies über staatliche Investitionen finanziert werden, hieß es aus dem Vorstand.

Mit der angestrebten Änderung des Grundgesetzes solle die Voraussetzung geschaffen werden, auch die Landesverfassung anzupassen. Ziel sei, 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes als Kredite aufnehmen zu können. Über die Lockerung der Schuldenbremse herrscht innerhalb der Berliner Ampelkoalition Uneinigkeit, die Union ist dagegen.

Außerdem plädiert der SPD-Landesvorstand für die Gründung zweier landeseigener Unternehmen. Eine Gesellschaft solle Anlagen für erneuerbare Energien errichten und betroffene Gemeinden sowie Anliegern eine Gewinnbeteiligung eröffnen. Damit gesteht die Regierungspartei ein, dass ihr 2016 beschlossenes Beteiligungsgesetz nicht die erhoffte Wirkung entfaltet hat. Ein weiteres landeseigenes Unternehmen soll Kommunen bei Planung, Sanierung und Bau ihrer Schulen unterstützt. Ein solches Konstrukt habe beispielsweise in Hamburg den Schulbau erheblich beschleunigt, hieß es. Träger der öffentlichen Schulen sind in Mecklenburg-Vorpommern Kreise und Kommunen.

© dpa
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