Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat gut eineinhalb Wochen vor der Europawahl vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. Die Partei gelte heute als gesichert rechtsextrem, sagte der 68-Jährige bei einem Wahlkampfauftritt in Hanau. Zudem sei sie ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz.
Mitte Mai hatte das nordrhein-westfälisches Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Die AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden von den dortigen Landesämtern für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
«Das ist keine Alternative für Deutschland, diese Partei ist der Abstieg für Deutschland», sagte Merz. Und das nicht nur in wirtschaftlicher Sicht, sondern vor allem in moralischer Sicht. «Wenn selbst die Frau Le Pen aus Frankreich diese Leute aus der gemeinsamen Fraktion im europäischen Parlament rausschmeißt, weil sie ihr zu unappetitlich geworden sind, dann sollte die deutsche Bevölkerung diese Leute nicht auch noch wählen.» Die Europawahl findet am 9. Juni statt.
Merz ging in seiner knapp einstündigen Rede auch auf den Ukraine-Krieg ein. Dieser sei nicht nur ein Angriffskrieg auf das Territorium der Ukraine. «Das für sich genommen wäre tragisch genug.» Es sei der Beginn einer systematischen Destabilisierung der politischen Ordnung, die nach 1989 entstanden sei.
Es sei auch ein Krieg der Desinformation, «ein Krieg der regelmäßigen Angriffe auf unsere Daten, es ist ein Krieg, der über das Netz geführt wird.» Dass was leider viele Kinder und Jugendliche über TikTok sehen würden, sei Teil dieser gezielten Destabilisierung der politischen Ordnung.
Merz hatte am Donnerstag in Münster zuvor an der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilgenommen und war deshalb etwas verspätet nach Hanau gekommen. Der CDU-Chef lobte Macrons Einstellung zu Europa, auch wenn man nicht alles teilen müsse. «Da hat jemand eine klare Vorstellung davon, was diese Europäische Union in den nächsten Jahren leisten muss», sagte Merz. Dass sie unabhängiger, souveräner und handlungsfähiger werden müsse.
