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Norddeutsche Unternehmer lehnen höheren Mindestlohn ab

Angesichts von Diskussionen um einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro haben sich die norddeutschen Unternehmer gegen eine Erhöhung ausgesprochen. «Die Sozialpartnerschaft ist ein wesentliches Element unserer Wirtschaftsordnung. Und die Sozialpartner brauchen Vertrauen in die tarifautonome Lohngestaltung», sagte der Präsident der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein, Philipp Murmann, am Mittwoch in Kiel. 
Norddeutschlands Arbeitgeberpräsident Philipp Murmann
Norddeutschlands Arbeitgeberpräsident Philipp Murmann spricht im Hotel «Atlantic». © Marcus Brandt/dpa/Archivbild

Schon die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf zwölf Euro im Jahr 2022 belaste diese Lohngestaltung erheblich. Staatliche Eingriffe in die Lohnfindung in Form politischer Mindestlöhne schwächen das Tarifvertragssystem, denn sie stellen die Motivation infrage, sich freiwillig in Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden zu organisieren, so Murmann.

Deutschland selbst liegt laut dem Präsidenten im Vergleich mit anderen europäischen Staaten weit abgeschlagen in der Wirtschaftsentwicklung. Daher sollte zu den Grundprinzipien gehören, dass man die Wirtschaft entwickeln lasse, ohne durch ständige Interventionen neue Verunsicherungen zu schüren.

Kritik kam auch von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Schleswig-Holstein: «Lohnfindung gehört nicht in die Politik oder auf Wahlplakate», erklärte der Landesvorsitzende Stefan Lange. Bei der Einführung des Mindestlohnes seien sich alle Parteien einig gewesen, dass dieser nicht zum politischen Spielball werden dürfe. «Diesen Konsens bricht Olaf Scholz jetzt auf.» Nach Ansicht von Lange ist dies eine Antwort auf schlechte Umfragen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro zu erhöhen. Die Lohnuntergrenze liegt seit Anfang 2024 bei 12,41 Euro, für Anfang 2025 ist gemäß der Festlegung der Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften aus dem vergangenen Jahr eine weitere Anhebung um 41 Cent geplant. In den vergangenen Wochen häuften sich aus den Reihen von SPD, Grünen und Gewerkschaften die Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro.

© dpa
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