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Marienkrankenhaus: SPD und FDP werfen Regierung Lüge vor

Der schwarz-grünen Landesregierung wird vorgeworfen, bei der gestoppten Übernahme des Marienkrankenhauses die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Bildungsministerin Prien ist anderer Ansicht.
Landtagssitzung Schleswig-Holstein
FDP-Abgeordneter Heiner Garg spricht bei einer Sitzung des Landtags im Plenarsaal. © Christian Charisius/dpa

SPD und FDP haben der Landesregierung vorgeworfen, im Zusammenhang mit der geplatzten Übernahme des Lübecker Marienkrankenhauses durch das Uniklinikum wissentlich die Unwahrheit verbreitet zu haben. Die Entscheidung des Übernahmestopps sei dem Universitätsklinikum bereits am 11. Januar übermittelt worden, sagte Ex-Sozialminister Heiner Garg (FDP) im Sozialausschuss des Landtags. Dennoch habe der Sprecher des Bildungsministeriums noch eine Woche später am 18. Januar gesagt, dass es nur noch um Ausgestaltungsdetails in den Verhandlungen gehe. «Hier wurden ganz bewusst sowohl die Abgeordneten als auch die Öffentlichkeit hinters Licht geführt», sagte Garg.

Bildungsministerin Katrin Prien (CDU) wies die Vorwürfe strikt zurück. «Diese Aussage war damals richtig und ist auch bis heute richtig und da gibt es auch nichts zurückzunehmen.» Zum Zeitpunkt der Presseanfrage sei neben immer noch über unterschiedliche Varianten gesprochen worden. Ebenso sei zwischen den Verhandlungspartnern noch beraten worden, ob es möglicherweise einen weiteren Antrag im Verfahren geben könnte, mit einer noch besseren Lösung. «Die Aussage, die der Sprecher zu dem Zeitpunkt gemacht hat, ist sachlich richtig als auch nicht zu beanstanden», betonte Prien.

«Ich bin dankbar, dass Sie mir noch mal die Gelegenheit zur Erläuterung geben, denn das muss einem ja schon zu denken geben, dass Sie offensichtlich die Antwort nicht verstanden haben», sagte Prien in Richtung von Garg. «Das Ziel der Landesregierung war es, die geburtshilfliche Versorgung in der Region Lübeck sicherzustellen, unter der Prämisse, dass das Krankenhaus, so wie es bisher war, nicht mehr weitergeführt werden konnte.» Dafür habe es von Anfang an verschiedene Wege gegeben.

Das landeseigene UKSH sollte ursprünglich einen großen Teil des Marienkrankenhauses übernehmen, nachdem die katholische Kirche Anfang 2023 die Schließung der Klinik angekündigt hatte. Seitdem hatte es Verhandlungen gegeben, auch um den Fortbestand und den Betrieb der Kreißsäle des Marienkrankenhauses zu garantieren. Nach einer Wirtschaftsprüfung wurde am 18. Januar aber ein Übernahmestopp verkündet.

© dpa
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