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Gauck gegen Kultur der Unzufriedenheit

Eigentlich sind die Reden beim Blankeneser Neujahrsempfang in Hamburg immer launig - fast wie an Aschermittwoch. In diesem Jahr stehen ernste Themen im Vordergrund. Die Unzufriedenheit im Land ist zu groß. Auch der frühere Bundespräsident macht sich Sorgen.
Blankeneser Neujahrsempfang
Joachim Gauck, Bundespräsident a. D., spricht beim Blankeneser Neujahrsempfang im Hotel Grand Elysee. © Christian Charisius/dpa

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck wünscht sich angesichts zunehmender Demokratieverdrossenheit einen Mentalitätswechsel in Deutschland. «Viele Deutsche lieben es, zu meckern und ihre Unzufriedenheit zu kultivieren», sagte der 83-Jährige am Donnerstag als Festredner beim Blankeneser Neujahrsempfang des Hamburger Magazins «Klönschnack». Dies gelte auch zunehmend für die Demokratie. «Ich wünsche mir, dass wir aufhören, alles zu bemängeln, was Mängel aufweist, aber immer noch unendlich viel mehr Vorzüge hat als Mängel», sagte er.

Von der Politik erwarte er, dass sie Probleme offen anspricht, Lösungen aufzeigt und dann auch entsprechend handelt. «Ich wünsche mir, dass wir Politikern begegnen, die so mit uns reden, als wären wir erwachsene und verständige Menschen.» Alles andere führe zu einem Vertrauensverlust. «Und Vertrauen ist die Basis für unsere Demokratie.»

Diese Demokratie gelte es zu verteidigen. «Verteidigen können wir uns dann, wenn wir glauben, dass es etwas Sinnvolles ist.» Die «Hamburger Lebensform» mit ihrer vielfältigen Stadtgesellschaft nannte Gauck dabei als Vorbild. Anderswo sehnten sich immer mehr Menschen nach einem starken Staat mit autoritärer Führung. «Die werden hier nicht Wurzel schlagen. Aber es gibt Teile in Deutschland, in denen das nicht so sicher ist.»

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht ebenfalls eine zunehmende Spaltung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den von ihnen gewählten Vertretern. «Die Diskrepanz zwischen dem, was wir in Berlin machen, und dem, was die Bürger erleben, ist so groß wie nie zuvor», sagte er in seiner Rede vor den Gästen des Neujahrsempfangs.

«Alle Parteien müssen sich die Frage stellen, was haben wir falsch gemacht? - auch wir (die CDU) in den 16 Jahren Regierung», sagte er. «Bevor wir anfangen, den Bürgern etwas zuzumuten, müssen wir bei uns anfangen.» Auch er forderte die klare Benennung von Problemen, auch wenn dies mit Einschränkungen verbunden sei. «Die Menschen wissen selber, dass wir nicht einfach die Probleme mit Geld zuschütten können.»

Dass Rechte versuchten, die Unzufriedenheit vieler Menschen für ihre Zwecke zu nutzen, habe die Blockadeaktion wütender Bauern im nordfriesischen Schlüttsiel gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gezeigt, sagte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. Dabei sei deutlich geworden, «wie planvoll die Feinde der Demokratie mittlerweile vorgehen».

Erschüttert zeigte sich die Grünen-Politikerin über ein geheimes Treffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen in Potsdam, bei dem die massenhafte Vertreibung von Zugewanderten, aber auch von Deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund Thema gewesen sein soll. So etwas erinnere an die dunkelsten Zeiten des Nationalsozialismus in Deutschland, sagte Fegebank. «Das dürfen wir niemals wieder zulassen.»

© dpa
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