CDU-Politiker hatten mehrfach Sympathien für eine Magnetschwebebahn in Berlin geäußert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dirk Stettner, hatte eine fünf Kilometer lange Pilotstrecke ins Gespräch gebracht. Regierungschef Kai Wegner sieht Magnetschwebebahnen als Option zur besseren Anbindung des Stadtrands.
Saleh forderte am Freitag vom Bund außerdem eine Öffnungsklausel für einen Mietendeckel. «Um wirkungsvoll etwas gegen die Wohnungsnot in unseren Städten und Ballungszentren zu tun, fordern wir vom Bund eine Öffnungsklausel für einen Mietendeckel», sagte Saleh. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel gekippt, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehle. Das könne und müsse der Bund ändern.
Der Fraktionschef kritisierte zudem die Schuldenbremse als nicht mehr zeitgemäß. «Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und auch für kommende Generationen, da sie nicht genug Spielraum ermöglichen für Investitionen.»
