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SPD berät über Programm: beitragsfreier Hort und Polizei

Die seit 1990 in Brandenburg regierende SPD will Weichen für die Landtagswahl im September stellen. Bei einer Klausur des Parteivorstands geht es um das Wahlprogramm - und um die Liste.
Landesparteitag SPD Brandenburg
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht während eines Landesparteitags der SPD Brandenburg. © Sebastian Gollnow/dpa

Die Brandenburger SPD strebt in Plänen der Parteispitze für das Landtagswahlprogramm einen beitragsfreien Besuch für Krippe und Hort und mehr Polizisten an. Das geht nach Angaben von SPD-Generalsekretär David Kolesnyk aus einer Vorlage für eine Vorstandsklausur am Wochenende hervor, über die zuvor «Märkische Oderzeitung» und «Märkische Allgemeine» (Donnerstag/Print) berichteten. Schwerpunkte sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch 200 Millionen Euro pro Jahr für Krankenhäuser, gute Bezahlung, unkomplizierte Behördengänge und mehr Nahverkehr.

Die bereits beschlossene Abschaffung der Kindergarten-Beiträge ab dem vollendeten dritten Lebensjahr, die zum Kita-Jahr 2024/2025 kommt, soll auch künftig beibehalten werden - ebenso wie die Beitragsentlastung für Eltern mit eher geringem Einkommen.Zum 1. August 2023 wurde bereits das vorletzte Kindergartenjahr vor der Einschulung frei von Beiträgen, zum 1. August dieses Jahres sollen die Elternbeiträge für alle Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung wegfallen. Seit 2018 ist das Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei.

Ein weiteres Ziel in dem Programmvorschlag ist eine Aufstockung der Zahl der Polizisten, die in dieser Wahlperiode noch auf 8500 steigen soll, auf 9000. Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. Die SPD regiert in Brandenburg seit 1990 mit wechselnden Partnern, derzeit mit CDU und Grünen. In den jüngsten Umfragen lag die AfD bei der Sonntagsfrage mit Abstand vorn, die SPD kam zuletzt auf den dritten Platz, davor meist auf Platz zwei.

Für die Klausur wird auch eine Angleichung der Feiertage von Berlin und Brandenburg vorgeschlagen. Die «Märkische Oderzeitung» berichtete, es gehe darum, ob Berlin am Frauentag (8. März) und Brandenburg am Reformationstag (31. Oktober) festhalte, ein Land den Feiertag des anderen Landes übernehme oder ein gemeinsamer dritter Feiertag gesucht werde.

Die SPD-Spitze will auch über einen Vorschlag für die Landesliste sprechen. Hinter Ministerpräsident Dietmar Woidke als Spitzenkandidat folgen auf weiteren Plätzen Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, Landtagsfraktionschef Daniel Keller, Finanzministerin Katrin Lange und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ludwig Scheetz. Kulturministerin Manja Schüle finde sich in dem Vorschlag auf Listenplatz 32, während Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Bildungsminister Steffen Freiberg und Staatskanzleichefin Kathrin Schneider nicht antreten, schrieb die «Märkische Allgemeine». Am 13. April ist ein Landesparteitag zur Entscheidung über Liste und Wahlprogramm geplant.

© dpa
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