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Fraktionen stellen Vorgehen gegen Rechtsextremismus vor

Die Regierungskoalition in Brandenburg will Extremisten im Staatsdienst verhindern. Zudem soll der Verfassungsschutz Finanzquellen von Rechtsextremisten leichter trocken legen können. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen einigten sich nach teils zähen Verhandlungen auf mehrere Vorhaben, die sie an diesem Dienstag (12.00 Uhr) in Potsdam vorstellen. Bei der Einführung eines Verfassungstreue-Checks hatten vor allem die Grünen bei einigen Punkten Bedenken. Nach den Plänen von Innenminister Michael Stübgen (CDU) sollen Behörden künftig beim Verfassungsschutz nachfragen, ob dort Informationen vorliegen, die an einem Bekenntnis der künftigen Beamtin oder des künftigen Beamten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zweifeln lassen. Die rot-schwarz-grüne Koalition will außerdem das Verfassungsschutzgesetz ändern, damit die Sicherheitsbehörde Finanzströme rechtsextremer Netzwerke besser kontrollieren kann.
Landtag Brandenburg
Einer Landtagssitzung im Brandenburger Landtag. © Soeren Stache/dpa/Archivbild
© dpa
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