Der Rechtsstaat könne hier nicht wegsehen. «Unsere politische Aufgabe ist es, verfassungs- und menschenfeindliche Positionen der AfD inhaltlich zu stellen», so die Grünen-Politiker. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wolle, sehe das Grundgesetz aber aus guten Gründen auch die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten. «Angesichts der programmatischen Ausrichtung und Entwicklung der AfD, braucht es eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots.»
Wie das Medienhaus Correctiv am Mittwoch berichtete, gab es im November ein Treffen radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären in Potsdam. Redner war bei dem Treffen Martin Sellner, lange Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich. Er sprach nach eigenen Angaben darüber, wie erreicht werden könne, dass mehr Ausländer und sogar Menschen mit deutschem Pass Deutschland verlassen, und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.
