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Aufgeheizte Stimmung vor «Palästina-Kongress» in Berlin

Kurz vor Beginn des umstrittenen «Palästina-Kongresses» in Berlin zeigt sich eine aufgeheizte Stimmung unter den Teilnehmern. Rund 200 Menschen, die am Eingang in das Veranstaltungsgebäude im Stadtteil Tempelhof Schlange standen, skandierten am Freitagmittag lautstark immer wieder: «Viva, Viva Palästina» und «Deutschland finanziert, Israel bombardiert». Einzelne Menschen schwenkten Palästina-Fahnen. Der Einlass und der für 14.00 Uhr geplante Beginn des «Palästina-Kongresses» verzögerte sich laut Polizei, weil drinnen der Aufbau noch nicht beendet ist.
Palästina-Kongress Berlin
Polizisten stehen vor einer Pressekonferenz zu dem Palästina-Kongress 2024 in Berlin. © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Vor dem großen Bürogebäude in der Germaniastraße nahe dem Tempelhofer Feld waren zahlreiche Absperrgitter aufgestellt worden. Zahlreiche Polizei-Mannschaftswagen standen bereit, aus Nordrhein-Westfalen war Unterstützung dabei. Auch private Wachleute kontrollierten am Eingang. Insgesamt sollten am Freitag 900 Polizisten im Einsatz sein. Im weiteren Stadtgebiet wurden auch Demonstrationen erwartet.

Die Polizei stufte den Kongress rechtlich als Demonstration ein und erließ sogenannte Auflagen, also Verbote, ähnlich wie bei anderen propalästinensischen Demonstrationen. Untersagt waren das Verbrennen von Fahnen, Gewaltaufrufe gegen Israel und Symbole terroristischer Organisationen. Polizisten und Dolmetscher sollten auch in den Räumen dabei sein.

Die Veranstalter hatten der Polizei mitgeteilt, 850 Eintrittskarten seien verkauft worden, offen war aber, ob sie für einen oder mehrere Tage gelten sollten. Am Freitag hieß es, die Räume seien für 250 Menschen gleichzeitig zugelassen.

Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung riefen vor allem Organisationen zu dem Kongress auf, die dem israelfeindlichen «Boykott-Spektrum» zuzurechnen seien. Ein überparteiliches «Bündnis gegen antisemitischen Terror» von Politikern aus FDP, SPD, Grünen, CDU/CSU und Linken sowie einigen Initiativen teilte mit, es seien Terrorverherrlichung und Forderungen nach der Vernichtung Israels zu erwarten.

© dpa
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