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Südwest-Flüchtlingsrat hält «sichere Häfen» für wichtig

Vielen Kommunen, die sich eigentlich zu «sicheren Häfen» für Flüchtlinge erklärt haben, fehlen Unterkünfte. Isny lässt ihre Mitgliedschaft nun ruhen. Sind die «sicheren Häfen» ein Auslaufmodell?
Asyl
Ein Schild mit der Aufschrift «Asyl» hängt in Erstaufnahme für Asylbewerber an einer Wand. © Uli Deck/dpa

Der Flüchtlingsrat in Baden-Württemberg hält «sichere Häfen», zu denen sich Kommunen innerhalb eines Bündnisses erklären können, auch angesichts gestiegener Zuzugszahlen für wichtig. «In einem politischen Kontext, in dem rechte Kräfte immer stärker versuchen, Menschen gegeneinander auszuspielen, ist diese Erklärung ein wichtiges Zeichen für eine solidarische Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben», sagte die Co-Geschäftsführerin des Rates, Anja Bartel. Die Aktion sei auch angesichts der aktuellen Zuzugszahlen nicht überholt.

Zuletzt hatte die Stadt Isny im Allgäu mitgeteilt, dass sie ihre seit 2020 bestehende Mitgliedschaft in dem Bündnis vorerst für ein Jahr ruhen lassen wolle - «da das Ziel der zusätzlichen Aufnahme von Isny nicht mehr erfüllt werden kann», erklärte eine Sprecherin. Zu der Entscheidung sei man durch zwei Anfragen des zuständigen Ministeriums an Bündnismitglieder gekommen, bei denen eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen abgefragt worden sei. Dies habe die Stadtverwaltung dazu bewogen, über den Verbleib in dem Bündnis nachzudenken. Mit knapp 630 Geflüchteten würde Isny schon mehr Menschen betreuen als gefordert.

Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) sagte, es sei naheliegend gewesen, die Kreise und Gemeinden aus dem Bündnis anzufragen und um besondere Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung zu bitten. «Die Rückmeldungen waren allerdings ernüchternd - und zwar nicht erst im vergangenen Jahr, als die Flüchtlingslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und infolge gestiegener Asylzugänge bereits äußerst angespannt war», sagte Gentges am Samstag. Auch im Jahr 2021 habe ihr Ministerium kaum positive Rückmeldungen erhalten. Grundsätzlich spreche nichts gegen Solidaritätsbekundungen. «Als reine Lippenbekenntnisse helfen sie aber nicht. Gerade bei so hochemotionalen Themen wie der Migration sind Ehrlichkeit und Sachlichkeit wichtig.»

Laut der Webseite der Organisation Seebrücke, die die «sicheren Häfen» ins Leben gerufen hat, hat das Bündnis mehr als 40 Städte in Baden-Württemberg. Das bedeutet, dass sie einen Forderungskatalog der Organisation zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer im Prinzip mittragen, aber nicht jede einzelne Forderung unterstützen müssen.

© dpa
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