Mit einer ungewöhnlichen Aktion hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Pressekonferenz zum neuen US-Zollpaket für Spekulationen gesorgt.
Während seiner Rede, in der er entschlossene Gegenmaßnahmen der EU ankündigte, hielt Habeck ein Bündel Papiere in die Höhe und sagte: «Das sind die Gegenmaßnahmen, doppelseitig bedruckt. So sieht’s aus, hinten wie vorne.» Die Dokumente habe er zwar mitgebracht, zeigen dürfe er sie aber nicht – deshalb halte er sie nur kurz hoch, erklärte der Minister vor laufenden Kameras. Er wolle zeigen «wie das ungefähr aussieht».
EU-Gegenmaßnahmen bislang vertraulich
Die möglichen Reaktionen der EU-Kommission auf die US-Zölle werden derzeit vertraulich besprochen. Hintergrund ist die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung mit den USA. Zudem wurden noch keine Maßnahmen offiziell beschlossen.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums handelte es sich bei den gezeigten Unterlagen jedoch nicht um geheime Papiere zu einer künftigen Reaktion der EU auf die nun verhängten Zölle durch US-Präsident Donald Trump. Stattdessen habe Habeck eine Liste hochgehalten, die bereits seit März öffentlich zugänglich ist. Sie enthält US-Produkte, auf die die EU ab Mitte April Strafzölle erheben will – als Reaktion auf US-Zölle auf Stahl und Aluminium, die Trump bereits im Februar erlassen hatte.
Fotos decken sich mit öffentlichem Dokument
Auf Fotos von den Dokumenten in Habecks Händen sind drei Seiten zu erkennen, die sich mit dem öffentlich zugänglichen EU-Papier decken.
