Um die Energiewende weiter voranzubringen, sollen die Stromnetze schneller ausgebaut werden. Dafür hat der Bundestag am Freitag mit einer Gesetzesänderung grünes Licht gegeben. Demnach soll der Ausbau von zwei Stromtrassen, die Ökostrom vom Norden Deutschlands in den Süden transportieren sollen, vorgezogen werden. Konkret geht es um neun Leitungen, die nun vorzeitig in den Bundesbedarfsplan aufgenommen und damit schneller gebaut werden sollen. Wann genau der Bau starten kann, hängt von den Plänen der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern ab. Mit der Entscheidung des Bundestags kann der Ausbau aber zum schnellstmöglichen Zeitpunkt beginnen.
Strom soll schneller in den Süden und Westen gelangen
Bei der nun beschlossenen Änderung gehe es um neun Stromautobahnen, die als Erdkabel geplant seien, erklärte der SPD-Energiepolitiker Markus Hümpfer im Bundestag. Die sind Teil des sogenannten Nord-Ost-Links, der Strom von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern transportiert, sowie des Rhein-Main-Links. Der Rhein-Main-Link soll Strom aus Niedersachsen künftig besser in den Süden zu leiten.
Kosten für Stromkunden könnten steigen
Der Ausbau der Leitungen soll laut Gesetzentwurf rund 47 Milliarden Euro kosten. Außerdem könnten dadurch die Stromkosten für Verbraucher steigen. Dem Entwurf zufolge steigen die Netzentgelte, die auf alle Stromkunden umgelegt werden, durch die Investitionen um etwa 80 Euro netto jährlich. Die Grünen-Politikerin Ingrid Nestle sieht diesen Effekt aber durch Kostensenkungen an anderer Stelle ausgeglichen. «Von dem Netzausbau werden wir alle stark profitieren», sagte Nestle der Nachrichtenagentur dpa. Die Mehrkosten durch Netzentgelte stünden Einsparungen entgegen, da es durch die neuen Leitungen zu weniger Energieengpässen komme und der Einsatz «teurer fossiler Kraftwerke» begrenzt werde. Die meisten Haushalte - gerade jene mit geringem Einkommen - werde die Erhöhung nicht betreffen, versicherte sie.
Auch der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der Netzausbau für eine sichere Stromversorgung langfristig «zu günstigen Preisen» führen werde.
Jenseits der neuen Stromtrassen sollte sich der Bundestag am Freitag eigentlich noch mit weiteren Gesetzesänderungen zum Ausbau erneuerbarer Energien befassen. So sollte über umfassende Regelungen zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht beraten werden. Diese Befassung ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums aber auf einen «späteren Zeitpunkt» vertagt worden.
