CSU-Vize Manfred Weber rät dazu, die Option einer schwarz-grünen Koalition im Bund offenzuhalten. «Demokraten müssen immer miteinander sprechen können und versuchen, Wege des Miteinanders zu finden», sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auf eine entsprechende Frage.
«Bei den Grünen stellt sich die Frage: Welche Grünen? Es gibt Grüne, die sich bei der Migration schwertun, die Realitäten zu erkennen. Und es gibt Grüne wie Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, die einen realistischen Migrationskurs wollen», konstatierte Weber. Die Grünen müssten nun klären, ob sie in der Mitte anschlussfähig sein oder sich zurück zu einer ideologischen Partei entwickeln wollen. CSU-Chef Markus Söder hatte Koalitionen der Union mit den Grünen mehrfach eine klare Absage erteilt.
Auf Webers Offenheit gegenüber den Grünen angesprochen, sagte der CSU-Landesgruppenchef, Alexander Dobrindt, in Berlin, Weber vertrete in dieser Frage «eine Mindermeinung». Das sei aber nicht tragisch, da darüber nicht in Brüssel entschieden werde. Die Grünen seien nach wie vor eine linke, zutiefst ideologische Partei. Es wäre inhaltlich und politisch falsch, über eine mögliche Koalition mit den Grünen nachzudenken und ihnen «ein bürgerliches Mäntelchen» umzuhängen, sagte Dobrindt.
«Gesunder Mittelweg» in Migrationspolitik gefordert
Weber, der auch Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist, empfahl CDU/CSU zugleich eine ausgewogene Migrationsdebatte. «Es braucht vor allem die richtige Balance, wenn die Union über Migrationspolitik spricht», sagte Weber. «Wenn wir auf der einen Seite deutlich machen, dass wir illegale Migranten konsequent abweisen wollen, muss die Union auf der anderen Seite klarstellen, dass wir zu den Prinzipien von Asylrecht und zum Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention stehen», mahnte der CSU-Vize.
Menschen, die vor russischen Bomben oder aufgrund ihrer politischen Orientierung aus Diktaturen fliehen, müssten in Deutschland immer Obdach finden. «Diesen gesunden Mittelweg darf die Union nicht verlassen. Weder ein Jeder-darf-rein-Ansatz der Linken, noch ein Alle-Türen-Zu-Ansatz der Rechtsradikalen gibt eine echte Antwort.»
