In Berlin-Marzahn haben am Wochenende rund 100 Personen an einer Neonazi-Demonstration teilgenommen. Die Demo «Gegen Linkspropaganda und Lügen der Antifa» startete am S-Bahnhof Springpfuhl und war als Gegenveranstaltung zu einer linken Versammlung angemeldet worden, die ebenfalls am Samstag in Marzahn stattfand. An der Veranstaltung aus dem linken Spektrum nahmen nach Polizeiangaben in der Spitze 1.300 Personen teil. Die Polizei war mit rund 280 Einsatzkräften vor Ort.
Beide Veranstaltungen seien ohne Zusammenstöße abgelaufen, hieß es. Nach den Versammlungen sollen jedoch zwei Teilnehmer des rechten Demonstrationszugs am S-Bahnhof Mehrower Allee aus einer zehnköpfigen Gruppe schwarz gekleideter, vermummter Personen geschlagen und getreten worden sein. Einem soll zudem sein Handy entwendet worden sein. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittele wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs.
Demo der Rechtsextremen fällt kleiner als angemeldet aus
Zudem ermittelt der Staatsschutz, weil das Auto einer Teilnehmerin der rechten Demo mutmaßlich in Brand gesteckt werden sollte. Mehrere Personen hatten eingeschlagene Scheiben des Autos sowie angezündete Grillkohleanzünder auf den Reifen bemerkt. «Nach derzeitigem Ermittlungsstand wird von einer vorsätzlichen Brandstiftung mit politischer Tatmotivation ausgegangen», hieß es.
Der rechtsextreme Aufzug fiel deutlich kleiner aus als angekündigt. Nach Angaben der Polizei nahmen zwischenzeitlich gut 100 Personen teil, angemeldet waren 400. Sie trugen etwa Kleidung der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg und ein Banner mit der Aufschrift «Stoppt den linken Terror».
Nach Polizeiangaben wurden mehrere Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstößen gegen das Waffengesetz. Zudem berichtete die Polizei, dass eine Teilnehmerin eine Journalistin angegriffen habe, es sei zu einer Körperverletzung gekommen.
Linke demonstrieren bewusst außerhalb des S-Bahn-Rings
Die linke Demonstration trug den Titel «Patriarchat sterben lassen - Antifaschistisch kämpfen» und wurde bewusst außerhalb des S-Bahn-Rings gelegt, wie es in der Ankündigung hieß. «Kreuzberger Gratismut ist vorbei, gerade in Berliner Außenbezirken, wo viele der Faschos wohnen, muss Antifeminismus und Faschismus die Stirn geboten werden», hatte es in dem Aufruf geheißen.
«Wir wollen Präsenz zeigen und den Faschos nicht das Spielfeld überlassen.» Es reiche nicht, «mit einem Pumpkin Spice Latte im "the future is feminist"-Shirt gemütlich auf dem Sofa den Fall des Patriarchats herbei zu manifestieren.» Taten müssten folgen. Der Polizei zufolge wurden während des Demonstrationszugs Nebeltöpfe und Pyrotechnik abgebrannt.
Bei beiden Versammlungen kam es den Angaben zufolge insgesamt zu 39 freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Zudem seien elf Strafverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der gefährlichen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die Polizei konnte auf Nachfrage nicht präzisieren, wie viele Fälle davon jeweils der linken und der rechten Demonstration zuzuordnen sind.
