Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat anlässlich des Jahrestages des terroristischen Angriffs auf Israel jüdischen Menschen im Land Schutz zugesichert. Deutschland habe eine besondere Verpflichtung. Es sei beschämend, wenn die Terrorangriffe öffentlich bejubelt werden und wenn Demonstrationen in Sachbeschädigungen und Gewalt enden. «Wir alle sind aufgerufen, freies jüdisches Leben bei uns zu schützen und antisemitisches Gedankengut zu bekämpfen – keiner soll, keiner darf wegschauen oder weghören», so Strobl in einer Mitteilung.
Der Terror und die Folgen
Vor einem Jahr am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Dies war der Auslöser für den Gaza-Krieg, in dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher rund 42.000 Palästinenser getötet wurden, etwa ein Drittel davon Kinder und Jugendliche.
Antisemitische Straftaten verdreifacht
Strobl sagte, die Polizei im Land sei mit Blick auf den 7. Oktober 2024 wachsam. «Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Sicherheitslage ganz genau und handeln dort, wo es nötig ist.» In Baden-Württemberg sind am Montag dem Ministerium zufolge Versammlungen unter anderem in Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Stuttgart und Ulm angekündigt.
Erschreckend ist für Strobl, dass antisemitische Straftaten seit dem Hamas-Angriff hochschnellten: Mit 260 antisemitisch motivierten Straftaten in Baden-Württemberg hat sich die Zahl dem Ministerium zufolge im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdreifacht.
Körperliche Übergriffe seien weiter die Ausnahme. Doch auch Sachbeschädigungen oder Hasskriminalität seien nicht hinnehmbar und würden konsequent geahndet.
