Die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dem rot-grünen Senat vorgeworfen, als einziges Bundesland keine offizielle Gedenkveranstaltung zum Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel vor einem Jahr zu veranstalten. «Die schrecklichen Bilder des 7. Oktober bleiben in unseren Köpfen. Das erlebte entsetzliche Leid werden die Betroffenen nie wieder vergessen können», sagte Fraktionsvize Anke Frieling der Deutschen Presse-Agentur. Trotzdem werde Hamburg als einziges Bundesland ein Jahr nach dem Überfall auf Israel keine offizielle Veranstaltung organisieren.
Frieling: «Sind über die Tatenlosigkeit des rot-grünen Senats erschüttert.»
«Was bringen die rot-grünen Beschwörungen auf Deutschlands Staatsräson und den Schutz der jüdischen Bevölkerung in der Mitte unserer Gesellschaft, wenn der Senat nicht einmal zu einem offiziellen Gedenken zu solch einem Ereignis in der Lage zu sein scheint?», fragte Frieling. Das jahrelange Zögern bis zur Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), das Camp an der Moorweide sowie die Demonstrationen propalästinensischer Gruppierungen zeigten eine völlig falsche politische Prioritätensetzung. «Wir sind über die Tatenlosigkeit des rot-grünen Senats in dieser Angelegenheit erschüttert.»
Am Samstag hatten in Hamburg rund 1000 Menschen gegen den Krieg in Gaza demonstriert. Sie zogen friedlich durch die Innenstadt, schwenkten palästinensische Fahnen. Viele trugen auch Palästinensertücher und skandierten immer wieder «Stop the Genocide». Die Versammlungsbehörde hatte zunächst ein Verbot erwogen, kam aber letztlich zu dem Schluss, dass dies nicht mit dem in Artikel 8 Grundgesetz verbrieften Recht auf Versammlungsfreiheit zu vereinbaren gewesen wäre, teilte die Polizei mit.
Am 7. Oktober 2023 haben Hamas-Terroristen in Israel 1.200 Menschen getötet
Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den Gaza-Krieg, der am selben Tag begann. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seither mehr als 41.270 Menschen im Gazastreifen getötet worden. Diese Zahl lässt sich nicht unabhängig überprüfen.
