Die Bundesregierung genehmigt zwar wieder in größerem Stil Rüstungslieferungen an Israel, Kriegswaffen sind aber weiterhin nicht dabei. Bei den vom 1. August bis 17. Oktober erlaubten Exporten im Wert von 94,05 Millionen Euro handele es sich ausschließlich um «sonstige Rüstungsgüter», heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das bedeutet, dass die Bundesregierung insgesamt seit Anfang März keine Lieferung von Kriegswaffen mehr genehmigt hat. Sie hat aber immer betont, dass es keinen generellen Exportstopp dafür gibt, sondern im Einzelfall entschieden wird.
Zwei Kategorien von Rüstungsgütern
Den Wert von 94,05 Millionen Euro für die seit August genehmigten Exporte hatte die Bundesregierung bereits Ende vergangener Woche mitgeteilt. Das ist ein massiver Anstieg im Vergleich zu den Monaten davor. Nach einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage wurden vom 1. Januar bis 21. August nur Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro erlaubt.
Offen geblieben war bisher aber, ob auch Kriegswaffen unter den genehmigten Exporten waren. Dazu gehören Handfeuerwaffen, aber auch Kampfpanzer oder U-Boote. Bei der Kategorie der «sonstigen Rüstungsgüter» handelt es sich zum Beispiel um Helme und Schutzwesten, unbewaffnete militärische Fahrzeuge oder auch bestimmte Ersatzteile für militärisches Gerät.
Dagdelen nennt Verhalten der Bundesregierung «zynisch»
Dagdelen nannte es «zynisch», dass die Bundesregierung «allein aus Angst, vom Internationalen Gerichtshof verurteilt zu werden, Kriegswaffenexporte an Israel aktuell zurückhält, aber dafür alles andere an Rüstung für die Kriege Israels liefert».
Beim Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland wegen der Rüstungsexporte der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Ende April wiesen die Richter einen Eilantrag zum Stopp der Lieferungen zwar ab. Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas ganz zurückzuweisen, entsprachen sie aber nicht. Das Hauptverfahren kann sich noch über Jahre hinziehen.
Deutliche Reduzierung in den ersten Monaten des Jahres
Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit. Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen. Der größte Teil der Exporterlaubnisse ging auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober zurück. In den ersten Monaten dieses Jahres wurden die Exportgenehmigungen dann aber drastisch zurückgefahren.
Scholz: «Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern»
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf der Bundesregierung daraufhin vor, Exportanträge von Rüstungsunternehmen zu blockieren, darunter die Lieferung von Munition und Ersatzteilen von Panzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dagegen in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls vom 7. Oktober: «Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.»
