Games Music Hörbücher Fitness MyTone Alle Services
vodafone.de

Koalitionsvertrag: Lindner pocht bei SPD auf Vereinbarungen

Angesichts der Probleme bei der Finanzierung des nächsten Bundeshaushalts dringt die SPD auf Steuererhöhungen und eine Umgehung der Schuldenbremse. Der Finanzminister mahnt zur Einhaltung des Koalitionsvertrags.
Bundesfinanzminister Lindner
«Die SPD hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sind. Lars Klingbeil stellt dies öffentlich infrage – obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind», sagt der FDP-Vorsitzende. © Soeren Stache/dpa

Finanzminister Christian Lindner hat die SPD angesichts wiederholter Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse nachdrücklich aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. «Die SPD hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sind. Lars Klingbeil stellt dies öffentlich infrage – obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind», sagte der FDP-Vorsitzende der «Bild»-Zeitung (Samstag) mit Blick auf SPD-Chef Klingbeil. «Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen.»

Nach der Prognose der Steuerschätzer wird der Staat im kommenden Jahr weniger Steuern einnehmen als geplant. Linder pocht darauf, die Finanzierungslücke beim Haushalt 2025 durch Einsparungen zu decken.

Klingbeil hatte am Donnerstag die Sichtweise der SPD bekräftigt und die Tonlage noch verschärft. «Was nicht geht, ist, dass man eben mal 30, 40 Milliarden aus dem Bundeshaushalt rausspart», sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. «Und das ist eine klare Botschaft auch an Christian Lindner, dass wir Sozialdemokraten diesen Weg nicht mitgehen und dass dafür andere Lösungen gefunden werden müssen.» Als Optionen nannte er entweder Einnahmeerhöhungen oder einen anderen Weg bei der Schuldenbremse.

Grünen-Parteichef Omid Nouripour mahnte, den Haushaltsstreit nicht öffentlich auszutragen. «Es ist Wahlkampf, ja. Doch gerade in aufgeheizten Zeiten sollten wir verantwortungsvoll regieren und den Menschen im Land Sicherheit vermitteln», sagte Nouripour am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Ein öffentlicher Streit über den Haushalt bewirke das Gegenteil. «Die Koalition ist gut beraten, diesen Streit nicht auf offener Bühne zu führen.»

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Literaturfestival der Königin
People news
Sohn der Queen: Zwei «Höllenjahre» für Camilla und Charles
Tom Waits
Musik news
«Filme für die Ohren»: US-Multitalent Tom Waits wird 75
Prinz William besucht Newport
People news
Prinz William trifft Donald Trump vor Notre-Dame-Eröffnung
Telefongespräch aufnehmen in Android: Diese Möglichkeiten gibt es
Handy ratgeber & tests
Telefongespräch aufnehmen in Android: Diese Möglichkeiten gibt es
OpenRun Knochenschall-Kopfhörer von Shokz
Internet news & surftipps
Offen statt isoliert: Das können Open-Ear-Kopfhörer
Google Pixel 7
Internet news & surftipps
Neue Features für Android - und längere Pixel-Upgrades
Mitgliederversammlung DOSB
Sport news
Deutsche Olympia-Bewerbung: Ein «Ja!» und viele Fragen
Frau schaut in eine Mappe mit Zeugnissen
Job & geld
Gekündigt: Streit um Arbeitszeugnis vor Gericht