Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begrüßte bei RTL/ntv deren Vorschlag, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben erst ab 1,5 statt 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszusetzen. Außerdem zeigte er sich dafür offen, das Paket zu teilen und das Sondervermögen für Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro erst vom neuen Bundestag verabschieden zu lassen.
«Ich persönlich könnte mir das gut vorstellen», sagte Frei. «Allerdings kommt es ja nicht nur auf die Union an, sondern auch die SPD muss damit einverstanden sein. Und deswegen dürfte das an der Stelle sehr schwierig werden.» SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnte den Vorschlag prompt ab. «Sicherheit und Infrastruktur – beides gehört zusammen», sagte er RTL/ntv.
Zentrale Frage für die Koalitionsgespräche
Union und SPD hatten sich vor einer Woche auf das Finanzpaket verständigt und damit einen entscheidenden Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen über die Regierungsbildung erzielt. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) legte dafür eine Kehrtwende beim Thema Schulden hin und verabschiedete sich von einem zentralen Wahlkampfversprechen.
Das Paket besteht aus zwei Teilen: Für Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden und für Investitionen in Infrastruktur soll das gigantische Sondervermögen aufgelegt werden. Beides wollen Union und SPD bis zum 25. März noch vom alten Bundestag beschließen lassen, in dem sie zusammen mit den Grünen die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit haben. Im neuen Bundestag bräuchten sie dazu AfD (Zusammenarbeit ausgeschlossen) oder Linke (Zusammenarbeit extrem schwierig).
Grüne wollen Teilung des Pakets
Die Grünen haben den Plänen am Montag erstmal eine Absage erteilt. Sie werfen Union und SPD vor, mit dem Paket ihre Wahlversprechen finanzieren zu wollen, etwa die Ausweitung der Mütterrente und die Senkung von Steuern in der Gastronomie. Sie bezweifeln auch, dass die Mittel für Infrastruktur in zusätzliche Projekte fließen anstatt in Vorhaben, die ohnehin geplant sind. Die Grünen sind auch eingeschnappt, weil sich Union und SPD zunächst untereinander geeinigt haben und sie nun vor vollendete Tatsachen stellen.
Sie haben deswegen einen eigenen Gesetzentwurf nur zur Sicherung der Verteidigungsausgaben verfasst. Er sieht neben der 1,5-Prozent-Marke für die Aussetzung der Schuldenbremse vor, dass nicht allein die Bundeswehr von mehr Geld profitiert, sondern zum Beispiel auch die Cyberabwehr, die Nachrichtendienste oder der Zivilschutz.
Frei nennt Grünen-Vorstoß «guten Vorschlag»
Frei nannte die 1,5-Prozent-Marke einen «guten Vorschlag, den man durchaus näher betrachten kann». Er verwies außerdem darauf, dass das Sondervermögen auch für Energieinfrastruktur und damit für Klimaschutz eingesetzt werden könne. «Und deshalb, glaube ich, könnte das ein weiterer Punkt sein, wo wir uns annähern könnten.»
Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche. Union und SPD verhandelten die schwarz-rote Koalition auf der Grundlage, «dass die Grünen ihnen erst mal sehr, sehr viel Geld zur Verfügung stellen», sagte er RTL/ntv. «Deswegen bin ich gespannt auf das, was uns jetzt angeboten wird.» Am Abend soll eine weitere vertrauliche Verhandlungsrunde stattfinden.
Start der Koalitionsverhandlungen für Donnerstag geplant
Die Zeit drängt. Die ersten Beratungen sollen am Donnerstag im Bundestag stattfinden. Für diesen Start ist auch der Beginn der Koalitionsverhandlungen geplant. Sollte es keine Einigung mit den Grünen geben, wäre das eine große Hypothek für die Gespräche, die die CSU am liebsten innerhalb von zehn Tagen abschließen würde.
