Nach den heftigen Studentenprotesten in Bangladesch mit Gewalt auf den Straßen und zahlreichen Toten hat das Oberste Gericht einen Kompromiss in dem Konflikt verfügt. Die obersten Richter des südasiatischen Landes entschieden, die von der Regierung geplante Wiedereinführung einer bis 2018 geltenden und kontroversen Quotenregelung im Öffentlichen Dienst deutlich abzuschwächen, wie der Sender BBC Bangla berichtete. Unklar blieb zunächst, ob die Studenten sich damit zufriedengeben. Bei den Protesten waren seit Dienstag lokalen Medien zufolge mehr als 110 Menschen ums Leben gekommen. Das Auswärtige Amt in Berlin rät von Reisen in das südostasiatische Land derzeit ab.
Leistung soll künftig bei Stellenvergabe vorherrschen
Jungen Akademikern droht in dem armen Land mit seinen 170 Millionen Einwohnern oftmals die Arbeitslosigkeit. Im Streit um die alte Regelung kam das Gericht den protestierenden Studenten nun entgegen: Mit 93 Prozent soll nun künftig der größte Teil der Einstellungen im Öffentlichen Dienst auf Grundlage von Leistung erfolgen.
Nur noch ein kleiner Teil (7 Prozent) der meist gut bezahlten Stellen sollen der Entscheidung nach vorwiegend an Nachfahren von Soldaten des Unabhängigkeitskriegs von 1971 gehen - statt der früher 30 Prozent. Den Krieg hatte die regierende Awami-Liga von Premierministerin Sheikh Hasina seinerzeit maßgeblich angeführt hat, Bangladesch hatte bis dahin zu Pakistan gehört.
Führende Aktivisten wollen weiter protestieren
Führende Vertreter der Studentenproteste begrüßten das Urteil, wollten aber weiter protestieren. Eine einheitliche Linie, mit welchen Zielen es nun weitergehen solle, gab es BBC Bangla zufolge noch nicht. Einige forderten unter anderem die Freilassung aller festgenommenen Studenten und sogar den Rücktritt der Regierung. Die Regierung ihrerseits begrüßte das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Justizminister Anisul Haque sprach von einem «sehr umsichtigen Urteil», das möglichst bald umgesetzt werde, wie BBC Bangla berichtete.
Auswärtiges Amt befürchtet Verschlechterung der Lage
In den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes in Berlin heißt es, mit weiteren Einschränkungen und Verschlechterungen der Lage in Bangladesch müsse gerechnet werden. Das Amt rät, die geltende Ausgangssperre zu befolgen und an einem sicheren Ort zu bleiben. Wer in Bangladesch sei, solle sich in der Krisenvorsorgeliste des Amtes registrieren lassen beziehungsweise prüfen, ob die dort hinterlegten Daten noch aktuell sind.
Ausgangssperre
Die Proteste an Hochschulen im ganzen Land hatten Anfang Juli begonnen, nachdem ein Gericht die Wiedereinführung des alten Quotensystems angeordnet hatte, das im Jahr 2018 nach massiven Studentenprotesten abgeschafft worden war.
Seit Freitag um Mitternacht herrscht im Land eine Ausgangssperre, und die Armee ist im ganzen Land stationiert. Trotzdem kam es laut BBC Bangla auch am Samstag zu vereinzelten gewaltsamen Zwischenfällen. Am Sonntagnachmittag wurde die Ausgangssperre für zwei Stunden gelockert, damit die Menschen wichtige Besorgungen tätigen könnten, hieß es. Für Montag wurde ein Feiertag ausgerufen.
Die Tageszeitungen «Prothom Alo» und «The Daily Star» sowie andere örtliche Medien waren am Wochenende online nicht abrufbar. Die Regierung hatte Internet-, Telefon- und SMS-Verbindungen weitgehend gekappt. Offiziell bestätigt wurden die Opferzahlen nicht.
Immer wieder Proteste gegen Regierung Hasina
Jenseits des Konflikts um die Quoten kam es schon in der Vergangenheit immer wieder zu Protesten gegen die Regierung von Hasina, die seit 2009 regiert. Unter ihr erlebte das arme, mehrheitlich muslimische Bangladesch einen wirtschaftlichen Aufschwung. Zuletzt machte aber die hohe Inflation vielen Menschen zu schaffen.
Gleichzeitig werfen ihr die größte Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (BNP) der früheren Premierministerin Khaleda Zia und Menschenrechtsorganisationen vor, gezielt gegen ihre Gegner und Kritiker vorzugehen sowie Tausende von ihnen festnehmen zu lassen. Auch Wahlmanipulation wird ihr vorgeworfen.
