Belgien hat der Ukraine weitreichende Zusagen über die Lieferung von F-16-Kampfjets und anderen Militärhilfen gemacht. Eine in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung über bilaterale Sicherheitszusammenarbeit sieht nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, bereits in diesem Jahr mit der Übergabe von F-16 zu beginnen und bis 2028 insgesamt 30 Maschinen zur Verfügung zu stellen.

Allein im laufenden Jahr wolle Belgien Militärhilfe im Wert von mindestens 977 Millionen Euro leisten, erklärte Selenskyj am Rande eines Treffens mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo in Brüssel.

Neben der Lieferung von F-16 sagt Belgien nach Angaben von Selenskyj auch moderne gepanzerte Fahrzeuge, Ausrüstung für die Luftverteidigung, Seesicherheit und Minenräumung für den Abwehrkampf gegen Russland zu. Zudem will das Land weiter die Koalition zur Bereitstellung von Artilleriegeschossen und der Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte unterstützen. Politisch sichert Belgien mit der Vereinbarung unter anderem Rückendeckung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zu EU und Nato zu.

Der belgische Premierminister De Croo teilte zur Unterzeichnung der Vereinbarung mit, der ukrainische Präsident brauche die richtigen Instrumente, um die Bürger seines Landes schützen zu können. Belgien sei entschlossen, wenn es um die notwendige Unterstützung gehe. Nach Angaben von Selenskyj hat Belgien als erstes Land über ein Sicherheitsabkommen eine konkrete Zahl an Kampfjets zugesagt.

Einsatzbereiche der F-16-Kampfjets

Die Ukraine setzt darauf, dass sich mit F-16 die Zahl erfolgreicher russischer Raketen- und Drohnenangriffe deutlich reduzieren lassen könnte. Dazu würden sie zusammen mit bodengestützten Flugabwehrsystemen eingesetzt. Zudem will die Ukraine westliche Jets, um sie bei Offensiven gegen Russland zur Unterstützung der Bodentruppen einzusetzen. Die Ukrainer argumentieren, F-16 würden helfen, die eigenen Truppen zu schützen, ihre Verluste zu reduzieren und womöglich auch für ein schnelleres Kriegsende zu sorgen.

De Croo betonte, dass die Waffen nur auf ukrainischem Staatsgebiet und zur Verteidigung eingesetzt würden. Selenskyj forderte erneut das Recht, westliche Waffen auf russischem Gebiet einzusetzen. Er könne derzeit nicht auf die Informationen des ukrainischen Geheimdienstes angemessen reagieren. «Ich halte das für ungerecht, aber wir, und das ist eine Tatsache, können die Unterstützung unserer Partner nicht riskieren.»

Die Vereinbarung von bilateralen Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Zuletzt folgte an diesem Montag Spanien.

Noch nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine. Selenskyj hatte zuletzt gesagt, Details würden noch ausgearbeitet.

Redaktionshinweis: mit Informationen aus Pressekonferenz (4. und 5. Absatz)