Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland auf Befehl von Präsident Wladimir Putin ein Manöver seiner taktischen Nuklearstreitkräfte angekündigt. Und auch, wenn es keine Hinweise darauf gibt, dass die Raketen im Rahmen der Übung tatsächlich Atomsprengköpfe tragen: Es handelt sich wohl um einen Einschüchterungsversuch der russischen Führung im Kreml, die sich über Gedankenspiele westlicher Politiker über mögliche Truppenentsendungen in die Ukraine ärgert.
Moskau will «Einsatz nicht strategischer Atomwaffen» üben
«Im Zuge der Übung wird eine Reihe von Aktivitäten durchgeführt, um die Vorbereitung und den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen zu üben», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In der Mitteilung war allerdings keine Rede davon, dass bei dem Manöver auch mit Raketen geübt wird, die tatsächlich Atomsprengköpfen tragen. Wann und wo genau die Übung beginnen soll, war zunächst unklar. An der Übung teilnehmen sollen der südliche Wehrbezirk sowie die Seestreitkräfte.
Bereits in der Vergangenheit hatte Russland seine Nuklearstreitkräfte ohne Atomsprengköpfe trainieren lassen. So wurden etwa im Oktober zu Übungs- und Abschreckungszwecken zwei Interkontinentalraketen und mehrere Marschflugkörper abgefeuert.
Russland verärgert über Macrons Äußerungen zu Bodentruppen
Russische Vertreter wiederum versuchen seit Kriegsbeginn immer wieder, im Westen Angst vor einem Atomkrieg zu schüren und so die internationale Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Wegen stockender Munitions- und Waffenlieferungen sind die Ukrainer derzeit stark in die Defensive geraten.
Die nun angekündigte Übung begründete Moskau mit vermeintlich «provokativen Äußerungen und Drohungen einzelner westlicher Beamter gegen die Russische Föderation». Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte auf Nachfrage von Journalisten, konkreter Anlass seien unter anderem Äußerungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gewesen, der einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich ausschließen will. Solche Aussagen zeigten «die Absicht, bewaffnete Kontingente in die Ukraine zu schicken», behauptete Peskow.
Auch das Außenministerium in Moskau führte neben der angeblich von den USA forcierten weltweiten Stationierung von Mittelstreckenraketen Äußerungen von Großbritanniens Außenminister David Cameron und Macron als Grund für die Übung an. Der Sinn des Manövers bestehe darin, «die Hitzköpfe in den westlichen Hauptstädten abzukühlen» und ihnen die Risiken einer direkten militärischen Konfrontation vor Augen zu führen, heißt es in der Erklärung.
Tatsächlich aber hatte Macron zuletzt in einem Interview nur gesagt: «Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gäbe - was heute nicht der Fall ist -, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen.» Dies aber von vornherein auszuschließen, bedeute, keine Lehren aus den vergangenen beiden Kriegsjahren zu ziehen.
Macron hatte zuerst Ende Februar einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Damals erntete er für seine Worte auch innerhalb Europas Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) etwa erteilte einer Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine damals eine Absage.
Berlin sieht keine veränderte Lage
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte, dies sei keine veränderte Lage. Von Änderungen in der Bereitschaft der russischen Atomstreitkräfte sei nichts bekannt. Grünen-Chef Omid Nouripour sprach von einer Provokation. Die Rücksichtslosigkeit im Kreml sei groß. Es gehe darum, «uns einzuschüchtern», sagte Nouripour in Berlin. Dies werde aber nicht gelingen.
Bundeskanzler Olaf Scholz will international weiter für Einigkeit der Mächte gegen einen russischen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg arbeiten. «Es ist immer wieder wichtig laut zu sagen, dass in diesem Krieg nukleare Waffen nicht eingesetzt werden dürfen», sagte der SPD-Politiker in Riga. Es werde auf eine Friedenskonferenz in der Schweiz hingearbeitet und das müsse eine der klaren Botschaften sein.
Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell warf Moskau vor, nur an einer weiteren Eskalation der Situation interessiert zu sein. Man fordere Russland auf, das «Säbelrasseln» einzustellen und die Aggression gegen die Ukraine zu beenden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtete ihren Blick auf China, das gute Beziehungen zu Russland hat und sich schon in der Vergangenheit einmal gegen Atomdrohungen ausgesprochen hatte. Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Paris sagte von der Leyen, Xi habe eine wichtige Rolle dabei gespielt, Russlands nukleare Drohungen zu deeskalieren. «Ich bin zuversichtlich, dass Präsident Xi vor dem Hintergrund der anhaltenden nuklearen Drohungen Russlands dies weiter tun wird.»
