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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Monatelang war Stillstand - nun soll es mit den neuen Ukraine-Hilfen aus den USA aber schnell gehen. Derweil kündigt Moskau einen verstärkten Beschuss der Ukraine an. Die Nachrichten im Überblick.
Hilfspaket der USA
Die US-amerikanische und die ukrainische Flagge wehen vor dem Kapitol in Washington im Wind. Das Pentagon will Kiew bei der Luftverteidigung unterstützen und auch Artilleriemunition liefern. © Mariam Zuhaib/AP/dpa

Das US-Verteidigungsministerium kann der von Russland angegriffenen Ukraine nach eigener Darstellung «innerhalb weniger Tage» neue militärische Ausrüstung liefern. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte, er gehe nicht ins Detail, bevor der entsprechende Gesetzentwurf nicht vom US-Senat gebilligt und vom US-Präsidenten unterschrieben worden sei. Er könne aber sagen, dass sich neue Militärhilfe für die Ukraine «an den dringendsten Bedürfnissen» des von Russland angegriffenen Landes orientiere. Man könne davon ausgehen, dass sie sowohl Unterstützung bei der Luftverteidigung als auch Artilleriemunition umfassen werde. «Wir tun alles, was wir können, um der Ukraine so schnell wie möglich zusätzliche Sicherheitsunterstützung zukommen zu lassen.»

Nach dem US-Repräsentantenhaus muss noch die zweite Parlamentskammer im US-Kongress, der Senat, über einen Gesetzentwurf abstimmen, der unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die Zustimmung der Kammer, in der die Demokraten eine knappe Mehrheit haben, gilt als sicher. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz dann noch unterzeichnen. Er hatte bereits angekündigt, dies nach Verabschiedung des Gesetzes sofort zu tun.

Seit Monaten wartet die Ukraine auf die Freigabe neuer Hilfen aus den USA durch das Parlament. Sie war durch einen erbitterten Machtstreit im US-Repräsentantenhaus lange blockiert worden.

Großbritannien verspricht großes Hilfspaket

Eine neue Hilfszusage kam auch aus London: Großbritannien versprach der Ukraine sein bisher größtes Hilfspaket mit Dutzenden Kampfbooten, Hunderten Fahrzeugen, mehr als 1600 Raketen und Millionen Schuss Munition.

«Die Verteidigung der Ukraine gegen die brutalen Ambitionen Russlands ist für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung», sagte der britische Premierminister Rishi Sunak einer Mitteilung zufolge vor einem Besuch in Polen. «Sollte (Kremlchef Wladimir) Putin in diesem Angriffskrieg Erfolg haben, wird er nicht vor der polnischen Grenze Halt machen.»

Russland kündigt verstärkten Beschuss der Ukraine an

Nach der Ankündigung der neuen US-Militärhilfe für die Ukraine hat Russland einen noch stärkeren Beschuss des von ihm seit mehr als zwei Jahren angegriffenen Nachbarlandes angekündigt. «Wir werden die Intensität der Schläge gegen logistische Zentren und Lager westlicher Waffen erhöhen», sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Besprechung hochrangiger Militärs.

Westliche Militärexperten hatten seit Tagen davor gewarnt, dass Russland das Zeitfenster bis zum Eintreffen der neuen Waffen und Munition für die Ukraine für eine Intensivierung seine Angriffe nutzen könnte.

Obwohl Moskau bei seinem Beschuss häufig Objekte der zivilen Infrastruktur zerstört, behauptet die russische Militärführung, nur militärische Ziele zu bekämpfen. Vor allem Energieanlagen in der Ukraine hatten die russischen Streitkräfte bombardiert. Nach Angaben Schoigus hat die russische Armee an der Front die Zügel fest in ihrer Hand. Die ukrainischen Soldaten würden aus ihren Positionen zurückgedrängt, sagte er. Die Gegenoffensive Kiews sei gescheitert.

«Seit Beginn der militärischen Spezialoperation belaufen sich die Verluste der ukrainischen Streitkräfte auf fast eine halbe Million Soldaten», sagte Schoigu. Dagegen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende Februar die Zahl der eigenen Gefallenen mit 31:000 angegeben. Westliche Militärexperten schätzen die Verluste - Gefallene und Schwerverwundete - auf beiden Seiten auf mehr als jeweils 100.000.

Nato will Atomwaffen-Stationierung nicht ausweiten

Die Nato hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht vor, Atomwaffen in weiteren Mitgliedsländern zu stationieren. Es gebe keine Pläne, das bisherige Arrangement der nuklearen Teilhabe auszuweiten, sagte Stoltenberg bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem britischen Premier Sunak vor in Polen stationierten britischen Soldaten.

Am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda erneut bekräftigt, sein Land sei offen für die Stationierung von US-Atomwaffen. «Wenn es eine solche Entscheidung unserer Verbündeten geben sollte, Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch auf unserem Territorium zu stationieren, um die Sicherheit der Ostflanke der Nato zu stärken, sind wir dazu bereit», sagte der Präsident im Interview mit der Boulevardzeitung «Fakt». Sowohl Duda als auch sein Sicherheitsberater hatten solche Überlegungen bereits in der Vergangenheit geäußert. In Polen ist der Präsident Oberbefehlshaber der Armee.

© dpa
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