Genau ein Jahr vor der Bundestagswahl nimmt die CDU mit einem Appell zur Geschlossenheit der Union und zum gemeinsamen Kampf aller Demokraten gegen Rechts Kurs auf einen harten Wahlkampf. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigte sich in seiner ersten größeren Rede seit seiner Nominierung kämpferisch. «Wir sind fest entschlossen, um kurz nach 18.00 Uhr am 28. September als die dazustehen, die die Bundestagswahl 2025 gewonnen haben», sagte er beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster.
CDU als Bollwerk gegen Rechts
Der Parteitag des größten CDU-Landesverbands mit dem Auftritt von Merz stand unter dem Eindruck der Erfolge der AfD bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die Demokratie in Deutschland stehe vor ihrer wohl «härtesten Bewährungsprobe der vergangenen Jahrzehnte», sagte Merz. Die chaotischen Vorgänge rund um die AfD bei der Konstituierung des Thüringer Landtags seien «nur ein kleiner Vorgeschmack» auf das gewesen, was in naher Zukunft noch kommen könne. Merz grenzte die CDU klar von der AfD ab und schloss jegliche Annäherung aus. «Mit diesen Leuten gehen wir nicht zusammen», betonte er.
Der CDU-Bundesvorsitzende appellierte an SPD, Grüne und FDP, im kommenden Bundestagswahlkampf trotz aller Differenzen die Demokratie gegen die AfD zu verteidigen. Es werde einen harten Wahlkampf geben. Aber die Parteien müssten auch zeigen, «dass in der breiten demokratischen Mitte unseres Landes Zusammenarbeit, Kooperation und Zusammenstehen möglich sind». Alle müssten sich einig sein: «Wir lassen uns von diesen Leuten unsere Demokratie in Deutschland nicht kaputt machen.»
Der CDU-Landeschef, Ministerpräsident Hendrik Wüst, rief die Union auf, sich als «Bollwerk» gegen den Extremismus zu positionieren. Die AfD sei nicht irgendeine Protestpartei, sondern eine Sammlungsbewegung von Rechtsextremisten und Feinden Europas. Auch im Westen sei die AfD bei der Europawahl stark gewesen, warnte er. Die CDU müsse dem Einhalt gebieten und «Stabilitätsanker der Mitte» sein.
Merz fordert «Agenda 2030»
In einem ersten Aufschlag für eine mögliche unionsgeführte Bundesregierung stellte Merz Grundzüge einer «Agenda 2030» für einen wirtschaftlichen Aufschwung vor. Die Wirtschaftspolitik der Ampel müsse damit korrigiert werden. Die Union müsse in der nächsten Legislaturperiode beweisen, dass demokratische Parteien in der Lage seien, die Stimmung in Deutschland zum Besseren wenden und die Probleme des Landes zu lösen. Andernfalls würden die Probleme «nicht mehr in der politischen Mitte» gelöst, warnte Merz. Unter anderem forderte er, dass Deutschland ein Industrieland bleibt, das Handwerk unterstützt wird und es «bessere Rahmenbedingungen für alle und nicht möglichst hohe Subventionen für wenige» gibt.
Das Erste, was die nächste Bundesregierung leisten müsse, sei ein vernünftiger Umgang miteinander, sagte Merz mit Blick auf die Streitereien in der derzeitigen Ampel-Regierung. Wüst sagte, das Vertrauen der Menschen in die Bundesregierung, aber auch in Politiker und Parteien sowie den Staat und die Demokratie sei erschüttert. «Diese Ampel schadet der Demokratie», sagte Wüst. Der erste Schritt auf dem Weg Deutschlands aus der Krise sei die Ablösung der Bundesregierung.
Heimspiel Merz, selbstbewusster Wüst
Der Sauerländer Merz konnte sich in Münster mit Heimvorteil auf die volle Unterstützung seines CDU-Landesverbands stützen. «Lieber Friedrich, gemeinsam werden wie alles dafür tun, damit du der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst», rief Wüst.
Merz traf aber auch auf einen selbstbewussten NRW-Ministerpräsidenten. Gemeinsam mit Merz zog Wüst zu den lauten Beats von Avicii in die Halle ein. Wüst lobte die Arbeit und Geschlossenheit und das Vertrauen innerhalb seiner schwarz-grünen Landesregierung. NRW stellte er als Vorreiter für eine neue Migrationspolitik mit schärferen Regeln für Zuzug und Abschiebungen dar. «Wie müssen irreguläre Migration beenden.»
Auch Wüst galt lange als potenzieller Kanzlerkandidat der Union, hatte aber nie offen Ambitionen geäußert. Die Entscheidung fiel ohnehin im Endspurt zwischen CDU-Chef Merz und CSU-Chef Markus Söder. Wüst hatte sich dennoch einen Tag vor der Bekanntgabe der Nominierung medienwirksam aus dem Rennen genommen und Merz Unterstützung zugesichert. Zugleich hielt sich der 49-jährige Wüst eine Tür für die Zukunft offen, indem er betonte, ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sei «immer ein möglicher Kanzlerkandidat» - und man solle niemals nie sagen.
Lehren aus 2021 ziehen
In Münster demonstrierten Merz und Wüst Einigkeit. Sie dankten der CSU und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder dafür, dass sie bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten einen Beitrag zur Geschlossenheit geleistet hätten. «Wir haben nur dann eine Chance, die Bundestagswahl zu gewinnen, wenn CDU und CSU gemeinsam den Weg gehen», sagte Merz.
Geschlossenheit zu zeigen, sei auch die Lehre aus dem Bundestagswahlkampf 2021, sagte Wüst. Damals hatte es einen zermürbenden Machtkampf zwischen dem damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und CSU-Chef Söder gegeben. Die Union verlor die Wahl. «Nur einer starken und einigen Union im Bund wird die Ablösung der Ampel-Regierung gelingen», sagte Wüst.
Der Roboter hilft
Dass bei dem Parteitag inhaltlich eigentlich die Chancen der Künstlichen Intelligenz im Vordergrund stand, demonstrierte die CDU auch ganz plastisch. Auf der Bühne kellnerte ein Roboter und versorgte Wüst mit Wasser.
