Integrationsministerin Aminata Touré fordert von den Grünen, dass sie sich stärker in die Migrationsdebatte einmischen. «Ich will, dass wir in diesen Themenbereichen wieder stärker mit eigenen Schwerpunkten auftauchen», sagte die Grünen-Politikerin auf einem Landesparteitag.

Die Grünen fordern besseren Zugang von Migrantinnen und Migranten zum Arbeitsmarkt und setzen auf freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylbewerber. Gemeinsam mit den ebenfalls schwarz-grün regierten Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg startete das schwarz-grüne Bündnis im Norden einen Bundesratsvorstoß mit effektiveren Regeln zur Überstellung Schutzsuchender innerhalb Europas. Verschärfungen darüber hinaus lehnen die Nord-Grünen ab.

Sie habe sich ganz vehement für den Vorstoß eingesetzt, sagte Touré. «Heute gibt es nach wie vor regelmäßige Angriffe auf Asylbewerberheime in ganz Deutschland.» Die Migrationsdebatte habe sich zu einem Überbietungswettbewerb entwickelt. «In einer solchen Zeit zu regieren, ist alles andere als leicht.»

Touré: Brauchen Stoppschild

Die CDU-Landesverbände der drei Länder des Vorstoßes hätten sich damit bewusst zur Bundes-CDU um Parteichef Friedrich Merz abgegrenzt, sagte Touré. Auf Bundesebene würden beispielsweise Zurückweisungen an der Grenze gefordert oder über das Asylrecht diskutiert. Dies habe aber keinen Eingang in die Bundesratsinitiative gefunden. «Und das ist nicht aus Versehen passiert.»

«Wir brauchen ein Stoppschild mit Blick auf das Grundrecht von Asyl», sagte Touré. Politik sei in der Praxis manchmal das Verhindern von noch viel Schlimmerem. Gemeinsam mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe sie eine weitere Bundesratsinitiative zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten vereinbart.

Touré betonte, sie übernehme Verantwortung für Migration. Sie habe sich nach der Landtagswahl 2022 aber auch deshalb gegen eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ausgesprochen, weil die Liberalen in der früheren Landesregierung eine noch progressivere Migrationspolitik unmöglich gemacht hätten. Mit der Union habe die Partei stattdessen immer gute Kompromisse gefunden.