Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers mehr Einsatzmöglichkeiten für die deutschen Nachrichtendienste. «Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns von größter Bedeutung», sagte Stübgen, der Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, auf Anfrage. «Ich danke den Sicherheitsbehörden für ihren Einsatz. Dieser war ein voller Erfolg, der aber auf der guten Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten beruht.»
Der CDU-Innenminister dringt auf Änderungen. «Leider zeigt sich in diesem Fall wieder einmal, dass unsere Nachrichtendienste durch gesetzliche Beschränkungen nahezu blind sind», sagte Stübgen. «Daran wird auch das Sicherheitspaket der Bundesregierung nichts ändern. Es ist unsere Aufgabe, die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Und unsere historische Verantwortung, jüdisches Leben und deren Einrichtungen zu schützen.»
Festnahme in Bernau
Am Samstagabend war im brandenburgischen Bernau bei Berlin ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Der Libyer soll nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben.
Der Bund hat drei Nachrichtendienste: Den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Der BND sammelt Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung. Das BfV ist für verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen sowie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland zuständig. Der MAD klärt verfassungsfeindliche oder sicherheitsgefährdende Aktivitäten gegen die Bundeswehr auf.
