Nach vier Sondierungsgesprächen zwischen SPD und BSW in Brandenburg rückt eine Entscheidung über eine Koalition möglicherweise näher. Seit Anfang Oktober loten zwei Teams beider Parteien aus, ob ein gemeinsames Regieren möglich ist. Nach ihrem jüngsten Treffen waren sich beide Seiten einig: Die Gespräche sollen weitergehen. Weil SPD und BSW Stillschweigen vereinbart haben, ist bisher aber unklar, wann eine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen fallen könnte.
BSW-Landeschef: «Auf einem guten Weg»
Beide Parteien haben sich bisher grundsätzlich positiv geäußert, auch wenn sie nichts über Inhalte preisgaben. «Man muss schauen, ob man Probleme ähnlich analysiert, ob man in den Lösungswegen übereinstimmt», sagte der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach. Die Gespräche seien manchmal auch sehr schwierig. Aber: «Bislang sind wir eigentlich auf einem guten Weg.»
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte nach dem zweiten Treffen gesagt, die Gespräche seien bisher «erstmal erfolgversprechend verlaufen». Nur SPD und BSW haben eine realistische Mehrheit im Landtag, weil mit der AfD keine andere Partei koalieren will.
Gespräche über Brombeer-Koalition in Sachsen und Thüringen
Das BSW ist auch in Sachsen und Thüringen im Gespräch mit anderen Parteien. In Sachsen sollen die Sondierungsgespräche für eine sogenannte Brombeer-Koalition mit CDU, BSW und SPD am Dienstag beginnen. Die Landesvorstände hatten jeweils dafür gestimmt.
In Thüringen ist die Sondierung für eine mögliche Brombeer-Koalition abgeschlossen, das BSW fordert vor der Aufnahme offizieller Gespräche aber eine Formulierung zur Friedenspolitik in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags. Das Thüringer BSW macht einen Kompromiss zur Friedenspolitik zur Bedingung für Verhandlungen.
Ukraine-Krieg ist ein Thema
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, forderte CDU und SPD im «Stern» dazu auf, den außenpolitischen Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht nicht nachzugeben.
Woidke hatte sich mit Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Thüringens CDU-Chef Voigt in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» für mehr diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Der SPD-Politiker hält aber weiter militärische Unterstützung für die Ukraine für nötig.
