Games Music Hörbücher Fitness MyTone Alle Services
vodafone.de

Nach Abschiebestopp: Stadt Bonn zieht vor OVG

Für die Abschiebung eines Salafisten-Predigers in den Kosovo fehlt nach einem Gerichtsurteil die rechtliche Grundlage. Nach einer Beschwerde sind jetzt die obersten NRW-Verwaltungsrichter am Zug.
Oberverwaltungsgericht in Münster
Im Fall der Abschiebung eines Salafisten-Predigers aus Bonn muss jetzt das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW entscheiden. Archivbild © Guido Kirchner/dpa

Nach dem Verbot der Abschiebung eines Salafisten-Predigers in den Kosovo hat die Stadt Bonn Beschwerde gegen die Entscheidung am Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt. Nach Angaben einer Sprecherin ist die Beschwerde am Freitag in Münster eingegangen. Wann das OVG in der Sache entscheiden werde, sei offen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte Anfang Oktober die Abschiebung des Predigers aus Bonn vorerst verboten und einem Eilantrag stattgegeben.

Das Gericht in der Vorinstanz hatte bemängelt, dass die Stadt keine ausreichenden Belege dafür vorgelegt habe, dass der Prediger eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle. Allein Propaganda für den Salafismus - eine radikale Strömung im Islam - reiche nicht aus. 

Der Mann sitzt seit Anfang September in Abschiebehaft. Die Stadt Bonn hatte ihm unter anderem vorgeworfen, Hasspropaganda im Internet verbreitet zu haben. Das Gericht konnte aber aufgrund der vorgelegten Beweismittel nicht erkennen, dass der Mann über die bloße Zugehörigkeit zum politischen Salafismus hinaus den demokratischen Rechtsstaat angreife.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Pressevorbesichtigung Ausstellung Nan Goldin
Kultur
Künstlerin Nan Goldin löst mit Israel-Aussagen Empörung aus
Jürgen Thormann
People news
Deutsche Stimme von Michael Caine: Jürgen Thormann gestorben
TV-Ausblick ZDF - «Das Traumschiff»
Tv & kino
Gauchos und das BKA - Auf dem «Traumschiff» nach Argentinien
Turm „Telemoritz“ in Hannover
Internet news & surftipps
Wohnungen statt Abriss: VW verkauft «Telemoritz»
Freie Packsoftware 7-Zip
Internet news & surftipps
7-Zip: Ihr Packprogramm könnte unsicher sein
WhatsApp Sprachnachrichten
Internet news & surftipps
Whatsapp macht Text aus Sprachnachrichten
Bayer Leverkusen - 1. FC Heidenheim
Fußball news
Leverkusen siegt, Leipzig patzt, Dortmund brilliert
Post-its kleben an einer Scheibe in einem Büro
Job & geld
Das Jahresende entstressen: Aufgaben richtig priorisieren