Die geplante Jobprämie für Langzeitarbeitslose sorgt in Niedersachsen für Kritik. «Über die tatsächliche Wirksamkeit des Instruments der 1000-Euro-Anschubprämie einerseits und die Signalwirkung an die arbeitende Bevölkerung andererseits sollte die Bundesregierung noch einmal in einen sehr ernsthaften Abwägungsprozess treten», sagte Landesarbeitsminister Andreas Philippi (SPD) der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Dienstag). Der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, nannte die Prämie nicht nur absurd, sie sei auch der «völlig falsche Ansatz».
Das von SPD, Grünen und FDP getragene Bundeskabinett hatte beschlossen, dass Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, einmalig 1.000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte allerdings kürzlich, er halte die Prämie für falsch.
«Die Prämie bietet Missbrauchspotenzial und ist gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unfair, die unser System aufrechterhalten und hart arbeiten», sagte Lechner. Stattdessen müssten «kluge Konzepte» entwickelt werden, um Langzeitarbeitslose dauerhaft in Arbeit zu bringen. Nach Einschätzung des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Grünen im Landtag, Nicolas Breer, sollte es eigentlich darum gehen, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Menschen im Bürgergeldbezug zu verbessern: «Wenn 80 Prozent des Einkommens aus einem Minijob auf die Leistungen angerechnet werden, ist das kein guter Anreiz, mehr Arbeit aufzunehmen.»
Der Chef der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit, Johannes Pfeiffer schätzt die Prämie dem Bericht zufolge als überflüssig ein. Es gebe bereits geeignete Förderinstrumente, etwa Pendelzuschüsse, sagte er.
