Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat angekündigt, im Wahlkampf für die Neuwahl zum Bundestag keine «Schlammschlacht» zulassen zu wollen. Verunglimpfungen einzelner sollten nicht in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte Söder nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in München. Der CSU-Chef sprach in diesem Zusammenhang von einer «Selbstverpflichtung».
Söder machte deutlich, dass er selbst für eine Beteiligung an einer neuen Bundesregierung als Minister nicht zur Verfügung stehe. Es werde auch kein anderes CSU-Mitglied des bayerischen Kabinetts auf der Landesliste kandidieren, kündigte er an. Es gehe um Kontinuität in der Regierungsarbeit.
Söder forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut auf, die Vertrauensfrage früher zu stellen als im Januar. «Es ist ja erkennbar, dass es keine Mehrheit gibt», sagte Söder. Ende Janaur könne bereits eine Neuwahl stattfinden, die CSU sei vorbereitet, befinde sich bereits im Wahlkampfmodus und könne sofort damit beginnen, Plakate zu kleben.
Die Union sei aber bereits, konstruktiv zu helfen, wenn dringende Dinge anlägen. Taktische Gründe, um die Restregierung unter Scholz ins Frühjahr zu retten, werde die Union aber nicht akzeptieren.
