Mitten im Streit der Ampel-Koalition über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist ein neues Grundsatzpapier von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner bekanntgeworden. Darin wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert sowie ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen.
«Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik», hieß es darin. Diese solle grundsätzlicher Art sei. Das Papier hat den Titel «Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für mehr Wachstum und Generationengerechtigkeit.» Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte der «Stern» darüber berichtet.
In dem Papier ohne Datum wird eine «Wirtschaftswende» gefordert mit einer «teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen», um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Die deutsche Wirtschaft ist in einer Wachstumskrise. Eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik könne das Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten stärken.
Konkret ist von einem sofortigen Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen die Rede. Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag entfallen, der noch überwiegend von Unternehmen, Selbständigen, Freiberuflern sowie Hochqualifizierten gezahlt werde. Der Soli wurde für 90 Prozent der Steuerzahler bereits abgeschafft. Weiter heißt es im Papier, nationale müssten durch europäische Klimaziele ersetzt werden.
Herbst der Entscheidungen
Die FDP fordert seit längerem eine «Wirtschaftswende» und hat einen «Herbst der Entscheidungen» ausgerufen. Auch Forderungen wie eine vollständige Soli-Abschaffung sind grundsätzlich bekannt.
Der Zeitpunkt des neuen Papiers ist aber brisant: Erst vor anderthalb Wochen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem Papier erneut einen milliardenschweren, schuldenfinanzierten Staatsfonds vorgeschlagen, um Investitionen von Firmen zu fördern. Die FDP lehnt dies unter Verweis auf die Schuldenbremse ab.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zu einem Industriegipfel eingeladen, zu dem aber weder Habeck noch Lindner eingeladen wurden. Die FDP-Fraktion hatte eine Art Gegengipfel mit Verbänden veranstaltet.
Angesichts der Querelen in der Koalition wird in Berlin über einen Bruch des Bündnisses spekuliert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat dies aber zurückgewiesen.
