Games Music Hörbücher Fitness MyTone Alle Services
vodafone.de

Kommunen: Staat soll Migration deutlich eindämmen

Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten im brandenburgischen Rheinsberg über die Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Kommunen melden sich zu Wort.
Innenministerkonferenz der Länder in Rheinsberg
Der Tagungsort der Innenminister: In Rheinsberg finden Beratungen über die Migration statt. © Soeren Stache/dpa

Vor dem Abschluss der Innenministerkonferenz fordern die Städte und Kommunen, die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich einzudämmen. «Wir erwarten von Bund und Ländern Signale und Maßnahmen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen», sagte André Berghegger (CDU) vom Deutschen Städte- und Gemeindebund dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). 

Für viele Kommunen sei etwa der Familiennachzug eine Herausforderung. Notwendig sei dabei eine Beschränkung auf Härtefälle. «Familiennachzug sollte nur gewährt werden sollte, wenn geeigneter Wohnraum nachgewiesen werden kann.» Zudem brauche es Impulse für bessere Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive «und ein Bekenntnis zur Ausfinanzierung von Sprach- und Integrationskursen».

Brandenburgs Minister: CDU und SPD bei Migration entfernt

Am Donnerstag hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) festgestellt, dass es bei den Beratungen der Innenminister zur Asyl- und Migrationspolitik große Differenzen zwischen den SPD- und den unionsgeführten Ländern gebe. Die SPD-Länder seien nicht bereit, die wesentlichen Forderungen der Union mitzutragen, betonte Stübgen bei der Konferenz im brandenburgischen Rheinsberg. 

Das betreffe etwa die CDU-Forderung nach der Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer sowie nach möglichen Zurückweisungen - auch von Asylsuchenden - an deutschen Grenzen, erklärte Stübgen.

SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte vor der dreitägigen Innenministerkonferenz gesagt, keine «Scheindebatten» zur Asylpolitik führen zu wollen. «Die Asylgesuche liegen aktuell um 40 Prozent unter denen des Vorjahres, die Abschiebungen um 20 Prozent über denen des Vorjahres», sagte Faeser.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Vor dem ESC 2025
Musik news
Gleich drei Moderatorinnen beim ESC-Finale
Preisverleihung 45. Filmfestival Max Ophüls Preis
Tv & kino
Filmfestival Max Ophüls Preis gestartet
Captain America 4: Brave New World – Was wir bisher über die Fortsetzung wissen
Tv & kino
Captain America 4: Brave New World – Was wir bisher über die Fortsetzung wissen
Die besten Handyspiele für Erwachsene 2025: Unsere Top 6
Handy ratgeber & tests
Die besten Handyspiele für Erwachsene 2025: Unsere Top 6
Trump auf Bitcoin-Konferenz
Internet news & surftipps
Bitcoin steigt vor Trumps Amtseinführung auf Rekordhoch
Netflix auf dem Mac nutzen: Das musst Du dazu wissen
Handy ratgeber & tests
Netflix auf dem Mac nutzen: Das musst Du dazu wissen
Victor Boniface
Champions league
Boniface-Rückkehr: «Toll, dass er wieder bei uns ist»
Psychiatrische Ambulanz
Gesundheit
ePA: Verband warnt Patienten mit psychischen Erkrankungen