Games Music Hörbücher Fitness MyTone Alle Services
vodafone.de

«Dramatische Finanzlage»: Kommunen fordern Entlastungen

Kurz vor der Bundestagswahl schlägt der Städtetag Alarm. Kaum noch eine Großstadt schafft einen ausgeglichenen Haushalt. Was das für die Bürger bedeutet.
Finanzlage der Kommunen
«Die Sozialausgaben laufen uns davon», sagt der Präsident des Deutschen Städtetages (Illustration). © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Der Städtetag sieht eine alarmierende Finanzlage vieler Großstädte in Deutschland - mit Folgen für Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr werde fast keine Stadt in Deutschland mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, zeigt eine Blitzumfrage unter 100 Großstädten. Das seien erschreckende Ergebnisse, sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, in Berlin. Bund und Länder müssten die Kommunen nach der Bundestagswahl dringend entlasten.

Schlechte Finanzlage

Laut Umfrage können 37 Prozent der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Weitere 47 Prozent schaffen einen ausgeglichenen Haushalt nur, indem sie auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen. «Die Sozialausgaben, auf die wir kaum Einfluss haben, laufen uns davon», so Lewe. Beispiele sind laut der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner die ganztägige Kinderbetreuung, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder die Hilfe zur Pflege im Alter. 

Folgen für Bürgerinnen und Bürger 

Die Bürgerinnen und Bürger spüren die schlechte Finanzlage. Die Vertreter des Städtetags berichteten von Einsparungen bei Schwimmbädern, Sportvereinen, Bibliotheken oder Museen und bei der Ausstattung von Schulen. Städte müssten Bus- und Bahnlinien streichen. Personal müsse abgebaut werden. Das sorge dann bei Leistungen für längere Bearbeitungs- und Wartezeiten. Der Sparzwang werde ohne Gegenmaßnahmen noch steigen.

Städte fordern Kehrtwende

Die neue Bundesregierung müsse «große Räder» drehen, damit die Kommunalfinanzen nicht zusammenbrechen, so Lewe. Es sei eine Trendwende nötig. Der Städtetag fordert zum Beispiel einen höheren Anteil der Städte an den Gemeinschaftssteuern, etwa der Umsatzsteuer. Bund und Ländern dürften keine zusätzlichen Aufgaben mehr für die Städte geben, die nicht ausfinanziert seien. Statt komplizierter Förderprogramme müsse es häufiger feste Budgets geben. Zudem müsse die Schuldenbremse reformiert werden. 

Eine zentrale Aufgabe sei es, dass kommunale Altschulden übernommen würden, so Lewe. Das Bundesfinanzministerium hatte dazu einen Referentenentwurf für die nötige Änderung des Grundgesetzes erarbeitet. Das würde dem Bund die einmalige teilweise Schuldenübernahme ermöglichen. Der Entwurf hatte aber wegen des Scheiterns der Ampel und der bevorstehenden Bundestagswahl keine Chance mehr auf eine Umsetzung. Die neue Bundesregierung müsste sich neu mit dem Theme befassen.

Redaktionshinweis: Im letzten Absatz des 1. Absatzes muss es korrekt heißen: Bund und Länder müssten die Kommunen nach der Bundestagswahl dringend entlasten. In einer früheren Version hieß es, Bund und Länder müssten entlastet werden.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Kraftwerk im Konzert - Los Angeles
Musik news
Elektropop-Band Kraftwerk kündigt neue Tournee an
Michael Bublé
Musik news
«Wir stehen nicht zum Verkauf»: Kanadas Promis gegen Trump
Pedro Pascal: Die 7 besten Filme und Serien mit dem Fanliebling zu seinem 50. Geburtstag
Tv & kino
Pedro Pascal: Die 7 besten Filme und Serien mit dem Fanliebling zu seinem 50. Geburtstag
Startbildschirm unter Windows 11
Internet news & surftipps
Windows 11 ohne Microsoft-Konto einrichten und nutzen
Die CallYa-Tarife von Vodafone: Mehr Datenvolumen zum gleichen Preis bei den Prepaid-Angeboten
Handy ratgeber & tests
Die CallYa-Tarife von Vodafone: Mehr Datenvolumen zum gleichen Preis bei den Prepaid-Angeboten
Galaxy S26: Setzt sich Samsung von Apple ab?
Handy ratgeber & tests
Galaxy S26: Setzt sich Samsung von Apple ab?
Dietmar Hamann
Fußball news
Hamann über Müller-Situation - «Verein muss aufpassen»
Eine Frau entspannt in einem Hängesessel
Job & geld
Die besten Anti-Stress-Strategien beginnen im Kopf