Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU gegen den Vorwurf verteidigt, die vielen Entlastungsversprechen seien nicht finanziert. «Das ist sehr seriös, weil wir die Gegenrechnung machen», sagte der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im ARD-«Bericht aus Berlin».
«Wir weisen darauf hin, dass allein ein Prozent (Wirtschafts-)Wachstum - und das ist die Untergrenze dessen, was wir erreichen müssen - zehn Milliarden Euro höhere Staatseinnahmen bedeuten», erklärte Merz. Außerdem seien die Kosten für das Bürgergeld explodiert und beliefen sich inzwischen auf fast 50 Milliarden Euro. «Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen, da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen», sagte er.
SPD und Grüne werfen der Union vor, in ihrem Wahlprogramm Versprechen im Volumen von rund 100 Milliarden Euro zu machen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. Unter anderem verspricht die Union, sich in einer neuen Koalition für Steuerentlastungen und eine Senkung der Energiekosten einzusetzen.
Die aktuellen Steuerentlastungen der alten Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP etwa durch Minderung der sogenannten kalten Progression will Merz aber nicht dadurch unterstützen, dass er etwa auf die Unionsministerpräsidenten einwirkt. Das Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes soll noch vor der Neuwahl im Bundestag beschlossen werden. Die FDP will dem gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen. Im Bundesrat ist aber auch die Zustimmung der unionsgeführten Länder nötig, damit es in Kraft treten kann.
«Es sind gerade nochmal fünf Tage Zeit, wofür die Bundesregierung drei Jahre Zeit gebraucht hat und sich nicht einigen konnte», sagte Merz. Und mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): «Da muss er mit den Ländern sprechen, denn das, was er hier verspricht, muss zu über der Hälfte von den Ländern und den Gemeinden in Deutschland bezahlt werden.»
Auch den Appellen der rot-grünen Minderheitsregierung, gegen die stark steigenden Energiekosten noch etwas zu machen, verweigerte sich Merz mit Hinweis auf die infolge des Koalitionsbruchs fehlende Etatplanung: «Das ist ein Weg, den wir ganz sicher nicht mitgehen können, einfach weil es keinen Haushalt dafür gibt.»
Die Union will aber nach seinen Worten über ihr Wahlprogramm hinaus in der zweiten Januarwoche noch eine «Agenda 2030» mit weiteren konkreten Vorschlägen zur Belebung der angeschlagenen Wirtschaft unterbreiten. Dazu sollten aber noch verschiedene Jahresstatistiken abgewartet und die Lage über den Jahreswechsel analysiert werden.
Redaktionshinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen. Das ist falsch. Es gibt bislang nur eine Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP. Es muss daher heißen, das Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes soll noch vor der Neuwahl im Bundestag beschlossen werden. (16.12.2024, 9:44 Uhr)
