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Ukrainischer Minister soll sich Grundstücke angeeignet haben

Die Ukraine versucht beharrlich das Image eines der korruptesten Länder Europas loszuwerden. Nun stolpert ein Minister über ein Korruptionsverfahren.
Mykola Solskyj
War 2019 bei den vorgezogenen Parlamentswahlen über die Liste der Präsidentenpartei in die Oberste Rada gelangt: Mykola Solskyj. © Bernd Weißbrod/dpa

In der Ukraine hat sich ein Minister nach Ermittlungen des nationalen Antikorruptionsbüros staatliche Grundstücke im Millionenwert angeeignet. Zusammen mit anderen Beteiligten habe der Ex-Vorsitzende des Agrarausschusses 1250 Grundstücke mit einer Fläche von knapp 2500 Hektar in seinen Besitz gebracht, teilte das Büro mit. Mehrere ukrainische Medien meldeten, dass es sich dabei um Agrarminister Mykola Solskyj handele.

Den Angaben nach wurden dabei zwischen 2017 und 2021 Grundstücke eines staatlichen Unternehmens im nordukrainischen Gebiet Sumy an neue Eigentümer übertragen. Solskyjs Agrarholding erhielt diese dann zur Nutzung. Neben dem Minister werden auch Mitarbeiter des Katasteramts der Korruption verdächtigt. Der Versuch, sich weitere mehr als 3200 Hektar anzueignen, sei verhindert worden.

In einer vom Agrarministerium in sozialen Netzwerken verbreiteten Stellungnahme wies der Minister die Vorwürfe zurück. Gleichzeitig räumte er ein, dass er als Anwalt in den Jahren 2017-2018 in einem Streit zwischen Staatsunternehmen und physischen Personen um Land tätig war. Hier seien noch Gerichtsverfahren anhängig. «Von meiner Seite garantiere ich absolute Transparenz für die Feststellung der Wahrheit», schrieb der Jurist.

Solskyj war 2019 bei den von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeleiteten vorgezogenen Parlamentswahlen über die Liste der Präsidentenpartei in die Oberste Rada gelangt. Der Jurist leitete von 2019 bis zu seiner Ernennung als Agrarminister im März 2022 den Agrarausschuss. Seit Tagen wird in ukrainischen Medien über die Entlassung mehrerer Minister spekuliert, darunter auch Agrarminister Solskyj.

© dpa
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