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Druck auf südkoreanischen Präsidenten Yoon wächst

Der Vorsitzende der Regierungspartei wollte die geplante Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol zunächst blockieren. Nun deutet sich eine Kehrtwende an.
Han Dong Hoon, Chef der Regierungspartei.
Südkoreas Präsident Yoon

Die Staatskrise um den angeschlagenen Präsidenten Yoon Suk Yeol in Südkorea verschärft sich. Der Vorsitzende der südkoreanischen Regierungspartei Han Dong Hoon sagte laut südkoreanischer Nachrichtenagentur Yonhap, er halte es für notwendig, dass Präsident Yoon unverzüglich auf die Ausübung seiner Amtsgeschäfte einstweilen verzichte. Ob er am Samstag für den von der Opposition eingereichten Antrag auf eine Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens stimmt, ließ er zunächst offen. 

Noch am Donnerstag hatte Han Dong Hoon gesagt, er werde versuchen, dass seine Partei gegen einen solchen Antrag stimmt. Jetzt sagte er, er sehe die Gefahr, der Präsident könne erneut radikal agieren. Am späten Dienstagabend (Ortszeit) hatte Yoon überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und es wenige Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.

Die Opposition reichte daraufhin einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament ein. Er soll am Samstag zur Abstimmung kommen. Die größte Oppositionspartei wirft dem konservativen Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt.

© dpa
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