Österreich prüft auf Dringen von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen Ausstieg aus dem langfristigen Gas-Liefervertrag mit Russland. Einzelne Mitglieder einer nun etablierten Gasunabhängigkeits-Kommission erhielten Einblick in den entsprechenden Vertrag zwischen dem teilstaatlichen Energiekonzern OMV und der russischen Gazprom, sagte Gewessler in Wien. Dabei sei Vertraulichkeit zugesichert, die Geschäftsgeheimnisse der OMV blieben gewahrt, so die Ministerin.
Der Gas-Vertrag zwischen Wien und Moskau wurden 2018 unter dem damaligen OMV-Chef Rainer Seele bis zum Jahr 2040 verlängert. Er umfasst eine fixe Abnahmeverpflichtung für große Mengen Erdgas und sieht eine Bezahlung vor, auch wenn kein Gas geliefert würde. Von Januar bis Mai 2024 stammte mehr als 90 Prozent des österreichischen Gas-Imports aus Russland.
«Gibt's nicht einen Weg, aus diesem Vertrag herauszukommen?», sagte die Top-Juristin und ehemalige Bundespräsidentschafts-Kandidatin, Irmgard Griss, die der Kommission angehört. Sie erinnerte daran, dass Österreich international durchaus unter Druck sei, da das Land mit Milliardenbeträgen für das russische Gas den Krieg Moskaus gegen die Ukraine mitfinanziere. Die Kommission werde sich auch ansehen, unter welchen Vorzeichen der Vertrag 2018 verlängert worden seien, hieß es. Immerhin habe er die Abhängigkeit von Russland als Gasimporteur praktisch zementiert. «Als das dient dem einen Ziel, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen», sagte Gewessler. Es gehe darum, künftig weitsichtiger und klüger zu agieren. Ergebnisse der Kommission sollen im Herbst vorliegen.
